Gericht lockert Anforderungen an Anerkennung einer Ersatzzeit

Voraussetzung für die Anerkennung einer Ersatzzeit ist u.a., dass bei der betroffenen Person der Wille zur Ausreise aus der früheren Sowjetunion bestand. An den Nachweis eines solchen Ausreisewillens dürfen nach dem Urteil des Sozialgerichts Münster keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Gericht: An die Feststellung des Ausreisewillens dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden

Wegen der politischen Verhältnisse in der früheren UdSSR während der Zeit des Kalten Krieges konnten nämlich Rußlanddeutsche - so das Gericht - erst nach Kenntnis über die für sie konkret bestehende Ausreisemöglichkeit einen entsprechenden Ausreisewillen entwickeln. Die besonders strengen Anforderungen an die Feststellung des Ausreisewillens, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen aufgestellt worden sind, hat das Sozialgericht Münster mit seiner Entscheidung verworfen.

Berufung eingelegt

Gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster wurde beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt (Az.: L 18 R 109/08).