alle Urteile, veröffentlicht am 01.12.2005

Höherwertige Mittelklassefahrzeuge sind bei ALG-II-Empfängern als Vermögen zu berücksichtigen

Möglicherweise weitreichende Folgen für die Berechnung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II hat eine jetzt ergangene Entscheidung des Sozialgerichts Aachen.

Wer über Vermögen verfügt, dass bestimmte, altersabhängige Freibeträge übersteigt, kann kein Arbeitslosengeld II beanspruchen. Diese im Volksmund auch „Hartz IV“ genannte Leistung setzt nämlich Bedürftigkeit des Antragstellers voraus, die entfällt, wenn sich der Antragsteller aus eigener Kraft, zum Beispiel durch Verwertung vorhandener Vermögensgegenstände versorgen kann.Auch Kraftfahrzeuge sind grundsätzlich Vermögen. Allerdings sieht § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vor, dass „ein angemessenes Kraftfahrzeug“ nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist. Was „angemessen“ ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert.... Lesen Sie mehr

OVG hebt Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle auf

Die Klägerinnen betreiben in Steinfeld eine Truthahn- und Hähnchenschlachtanlage. Anlässlich der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen für die Erweiterung der Schlachtkapazitäten ist ihnen zur Auflage gemacht worden, dass die Schlachtabfälle in ihren Betrieben nur bei einer Raumtemperatur von nicht mehr als 5°C gelagert werden dürfen, bevor sie abgefahren werden.

Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Anfechtungsklagen hat das Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Regelungswerke für Schlachtabfälle zwar ausdrücklich noch keine bestimmten Kühlgebote vorgesehen hätten. Gleichwohl habe es auch seinerzeit schon dem gesetzlichen Vorsorgegebot entsprochen,... Lesen Sie mehr

Zusammenbruch der „Kinowelt“: BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen.

Der Angeklagte war Gründungsaktionär und späteres Vorstandsmitglied der Kinowelt Medien AG, deren Kerngeschäft der Erwerb und die Vermarktung von Verwertungsrechten an Filmen bildete. Zugleich war er Gründer und Geschäftsführer der Sportwelt Beteiligungs GmbH, deren Geschäftsziel es war, den Spielbetrieb von notleidend gewordenen Traditionsvereinen in den Ligen des Deutschen Fußballbundes... Lesen Sie mehr

OLG: Rückforderung von zurückgezahlten Beihilfen ist zulässig

Das Thüringer Oberlandesgericht Jena hat in einem Verfahren wegen Rückzahlung europarechtswidrig gewährter Beihilfen der Klage des Insolvenzverwalters der Beihilfeempfängerin, die darauf gerichtet war, an die öffentliche Hand zurückgewährte Beihilfen in Höhe von rund 18 Mio € in die Insolvenzmasse zu erstatten, überwiegend stattgegeben.

Der späteren Insolvenzschuldnerin sind im Rahmen der Umstrukturierung eines CD-Werkes in Albrechts/Thüringen von der öffentlichen Hand finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt über 550 Mio DM zugeflossen. 1994 übernahmen Einrichtungen der Thüringer Wirtschaftsförderung, darunter auch die beklagte Thüringer Aufbaubank, sämtliche Geschäftsanteile der Schuldnerin. Die genannten Einrichtungen... Lesen Sie mehr

Lebensmitteldiscounter: Keine Rundfunkgebührenpflicht bei Verkauf von Empfangsgeräten

Geräte originalverpackt - allein technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs löst nicht die Rundfunkgebühr aus

Wenn Lebensmittelmärkte bei Sonderverkaufsaktionen auch Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte verkaufen, müssen sie keine Rundfunkgebühren zahlen. Die Geräte werden nicht zum Empfang bereitgehalten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Die Klägerinnen in drei Verfahren (ALDI, Plus und Kaisers/Tengelmann) sind große Lebensmitteldiscounter, die bei Sonderverkaufsaktionen auch Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte verkaufen.Dabei bleiben die Geräte originalverpackt und werden den Kunden nicht vorgeführt oder auf Funktionstauglichkeit geprüft. Die beklagte Landesrundfunkanstalt (WDR) meint, auch solche Geräte... Lesen Sie mehr