alle Urteile, veröffentlicht am 01.08.2011
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2011
- 5 K 5130/08 -
FG Berlin-Brandenburg: Nachweispflichten für umsatzteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
Zeugenaussage ersetzt nicht die Nachweispflicht durch Belege
Wer als Unternehmer die Umsatzsteuerfreiheit in Anspruch nimmt, muss die Voraussetzungen des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit den von der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung im Einzelnen vorgeschriebenen Belegen nachweisen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger ein Fahrzeug aus seinem Betriebsvermögen an ein belgisches Unternehmen verkauft, aber die geforderten Belege nicht beigebracht. Er berief sich darauf, dass der belgische Autohändler die Ausfuhr bestätigen könne.Der Umsatzsteuer unterliegen alle gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Leistungen von Unternehmern. Umsatzsteuerfrei sind allerdings sogenannte innergemeinschaftliche Lieferungen, also die Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer im nichtdeutschen Gebiet der EU, der diesen Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt. Weitere Voraussetzung der Umsatzsteuerfreiheit in Deutschland... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2011
- S 1 SO 4882/09 -
SG Karlsruhe: Qualifizierte Hilfskraft ist ausreichend für Schulbegleitung behinderter Kinder
Sozialhilfeträger hat nicht die Aufgabe sonderpädagogische Förderung in die eigene Hand zu nehmen
Der Sozialhilfeträger muss keine Kostenübernahme für eine pädagogische Fachkraft als Schulbegleitung für behinderte Menschen übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
Der Kläger des vorliegenden Falls leidet an einer kryptogenen Epilepsie und einer Sprach- und Entwicklungsstörung im Sinne eines frühkindlichen Autismus.Der Kläger hat im streitbefangenen (ersten) Schuljahr eine in freier Trägerschaft geführte Schule für seelenpflegebedürftige Kinder und Jugendliche besucht. Der beklagte Sozialhilfeträger hat ihm als Leistung der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 11.07.2011
- 1 B 101/11 -
Anordnung des Leinenzwangs für mehrfach auffällig gewordenen Rottweiler gerechtfertigt
Beeinträchtigung und Belastung durch Leinenzwang für den Hund nur gering
Die Anordnung eines Landkreise, dass eine Hundehalterin, deren Rottweiler zuvor mehrfach andere Hunde gebissen hatte, ihren Hund außerhalb der Wohnung ständig nur mit einer maximal drei Meter langen Leine halten darf, ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.
Der nicht angeleinte Hund der Antragstellerin hatte in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde gebissen, sodass sie tierärztlich behandelt werden mussten, obwohl die Antragstellerin als Hundehalterin anwesend gewesen war. Daraufhin verfügte der Landkreis Göttingen, dass der Hund der Antragstellerin außerhalb der ausbruchsicheren Wohnung ständig angeleint zu führen sei, die Leine eine... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17.06.2011
- 12 K 1076/10 -
VG Arnsberg: Errichtung einer Moschee im Gewerbegebiet zulässig
Unzumutbare Belästigungen oder Störungen des Gewerbebetriebs für Nachbarn durch Moscheebau nicht zu befürchten
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage eines Eigentümers einer Druckerei gegen die Errichtung einer Moschee auf einem Nachbargrundstück abgewiesen. Der Bau der Moschee verletzt weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch ist für den Eigentümer zu befürchten, dass die Druckerei durch die geplante Moschee mit unzumutbaren Belästigungen und Beschränkungen des Betriebes rechnen muss.
Im zugrunde liegenden Fall wurde von der Stadt Iserlohn eine Baugenehmigung für eine Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ erteilt. Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm großen Gebetshallen und einem Minarett. Sie soll den etwa 70 in Iserlohn ansässigen Mitgliedern der Ahmadiyya Muslim Glaubensgemeinschaft dienen. Der Kläger, der auf dem Nachbargrundstück bis 2010... Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 29.07.2011
- 10 O 735/11 -
Geparktes Auto beim Mähen öffentlicher Rasenflächen durch aufgewirbelten Stein beschädigt
Stadt haftet für entstandenen Schaden / Vorübergehende Sperrung von Parkflächen als Schutzmaßnahme für die Stadt zumutbar
Kommt es beim Mähen von öffentlichen Rasenflächen durch aufwirbelnde Steine zu Beschädigung von geparkten Kraftfahrzeugen, haftet die Stadt für den entstandenen Schaden. Das Treffen von entsprechenden Schutzmaßnahmen in Form von kurzfristigen Sperrungen oder Aufstellen von Schutzplanen, um derartige Schäden zu verhindern, ist für die Stadt zumutbar. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall mähte eine Mitarbeiterin der Stadt Haldensleben am 16. Juni 2010 im Bereich der Dorfstrasse 3 in Wedringen den Rasen in der Nähe von Parkflächen. Dabei wurde ein Stein hoch geschleudert und zerstörte die Seitenscheibe eines dort abgestellten Pkws. Die herabfallende Scheibe verursachte zudem Lackschäden. Der Autobesitzer verlangte den Schaden von der Stadt ersetzt.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 31.03.2011
- 113 C 20523/10 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Sturz aus einem Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten, wenn der Kunde zu bequem ist
Wer beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe überwinden muss, der weiß auch, dass er beim Aussteigen von dieser Erhöhung wieder herabsteigen muss. Wenn er also dabei stürzt, kann er keinen Schadensersatz vom Betreiber der Großmarkthalle wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich ein Münchner Anfang Januar 2010 in einen Großmarkt zum Einkaufen begeben. Da er unter anderem auch Pommes Frites benötigte, ist er in die Kühlabteilung zu einem Tiefkühlschrank gelaufen.Er öffnete die Tür und sah, dass die Pommes sich im hinteren Bereich befanden. Er stieg deshalb in den Schrank. Dabei musste er eine Stufe von... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.06.2011
- 10 K 4736/07 -
FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau
Mit Haushälterin zusammenlebender Ehemann kann keine Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau erreichen
Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Mann auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau, die in einem Pflegeheim untergebracht war. Zur Haushaltsführung und Versorgung der beiden ehelichen Kinder nahm der Kläger gegen Kost und Logis eine Frau auf, die im Streitjahr vom Kläger ein Kind bekam. Das Finanzamt lehnte daraufhin die Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner Ehefrau ab.... Lesen Sie mehr