alle Urteile, veröffentlicht am 24.09.2024
Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024
- 22 C 157/23 -
Kein Recht zur Kündigung wegen Stromdiebstahls bei Geringfügigkeit des Schadens
Schaden in Höhe von 50 € ist als geringfügig anzusehen
Begeht ein Mieter Stromdiebstahl, so rechtfertigt dies dann weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung, wenn der eingetretene Schaden als geringfügig anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Schaden in Höhe von 50 € entstanden ist. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Leverkusen erhielten im Herbst des Jahres 2023 eine fristlose und ordentliche Kündigung. Hintergrund dessen war, dass die Mieter ihren Hybrid-PKW 10 Mal über eine Allgemeinsteckdose aufgeladen hatten. Nach Erhalt der Kündigung nutzten die Mieter die Allgemeinsteckdose nicht mehr. Zudem baten sie als Wiedergutmachung die Zahlung eines Betrags in Höhe von 600 € an. Der Vermieter hielt dies für unbeachtlich und erhob schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Leverkusen entschied gegen den Vermieter. Diesem stehe kein Anspruch... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.09.2024
- 7 C 3.23 und 7 C 4.23 -
Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden
BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerinnen betreiben insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg und wenden sich gegen Ersatzzahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild. Die von ihnen vorgesehenen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen - namentlich der Abriss leerstehender Stallgebäude und die Anlage neuer Gehölz- bzw. Heckenpflanzungen - hat das beklagte Landesamt für Umwelt unter Berufung auf die... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15.05.2024
- 9 K 28/23 -
Niedersächsisches Finanzgericht lässt Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu
Abzug von Prozesskosten bei drohender Existenzgefährdung möglich
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte in dem Rechtsstreit zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Der Kläger hatte im Jahr 2015 u.a. einen Forstbetrieb gegen Altenteilleistungen übertragen bekommen. In der Folge beendete der Kläger seine Angestelltentätigkeit für den Betrieb und führte diesen als Selbständiger fort. Im selben Jahr forderte die Übergeberin sodann gerichtlich die Rückübertragung des Betriebs bzw. die Grundbuchberichtigung, weil sie bei Übertragung demenzbedingt geschäftsunfähig... Lesen Sie mehr
