alle Urteile, veröffentlicht am 10.12.2024

Erfolgsaussicht für Klage auf 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu.

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners. Er nimmt den Beklagten auf Zahlung einer angemessenen Geldentschädigung in Anspruch. Die Mutter des Insolvenzschuldners war von dem Beklagten erschossen worden. Der Beklagte ist der Stiefvater des Insolvenzschuldners. Der Beklagte wurde u.a. wegen Mordes vom Landgericht Gießen 2023 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gewährt, soweit mit ihr ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 10.000,00 € verfolgt werde.Dem Kläger... Lesen Sie mehr

Ungültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei Auswirkung des Fehlers auf Abrechnungsspitze

Voraussetzung ist also Auswirkung auf Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers

Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2023 über eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen Beschluss über die Forderung einer Nachzahlung zu entscheiden. Der Wohnungseigentümer hielt die dem Beschluss zugrunde liegende Jahresabrechnung für fehlerhaft.Der Bundesgerichtshof führte zum Fall aus, dass ein Beschluss der... Lesen Sie mehr

Trotz 178-seitiger Musterklageschrift aus dem Internet muss der Rundfunkbeitrag bezahlt werden

55,08 Euro, die nicht lohnen

Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.

Der Kläger hatte im Juni 2024 gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und die Erhebung von Säumniszuschlägen Klage erhoben, wobei er eine 178-seitige Musterklageschrift verwandte, die im Internet für 55,08 Euro bezogen werden kann.Auf der Seite des Anbieters wird hierfür wie folgt geworben: "Wir gehen gemeinsam mit allen juristischen Mitteln dagegen vor, dass... Lesen Sie mehr

Restaurant hat für reservierte und nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier einen Schadenersatzanspruch

Weihnachtsfeier stellt absolutes Fixgeschäft dar

Wird die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen, so kann das Restaurant einen Schadenersatzanspruch haben. Die Weihnachtsfeier stellt ein absolutes Fixgeschäft dar, das bei Nichterscheinen der Reservierenden unmöglich wird. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Landkreis München, reservierte für deren Weihnachtsfeier für den 08.12.2023 in dem gehobenen Restaurant der Klägerin in München. Vereinbart wurde ein festes Menü für 15 Gäste zu 125 € pro Person zuzüglich Getränken. Die Speisen sowie der Tisch waren vorbereitet. Tatsächlich erschien von der Beklagten jedoch niemand, auch eine vorherige Absage erfolgte... Lesen Sie mehr