alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2024

Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister

Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg geändert.

Die gemeinsame, im Juli 2019 geborene Tochter der Kläger nahm im Schuljahr 2021/2022 das Betreuungsangebot einer Kindertageseinrichtung in der beklagten Stadt Witten wahr. Mit ihr und ihren Eltern lebte seinerzeit ein weiteres von der Klägerin, nicht aber vom Kläger abstammendes Kind in der gemeinsamen Wohnung, das dieselbe Kindertageseinrichtung besuchte, wofür wegen Vollendung des vierten Lebensjahres aufgrund einer landesrechtlichen Bestimmung kein Elternbeitrag zu leisten war. Die Stadt setzte gegenüber den Klägern auf Basis ihres gemeinsamen Jahreseinkommens einen monatlichen Elternbeitrag in Höhe von 313 Euro fest. Hier- gegen wandten sich... Lesen Sie mehr

Mitschuld der auf einer Autobahn geschädigten Polizisten bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs

Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der auf dem Mittelstreifen befindlichen Betonschutzwand auf, ohne den herannahenden Verkehr ausreichend zu beobachten und sich hinter die Betonschutzwände zu begeben, und werden sie deshalb tragisches Opfer eines weiteren Verkehrsunfalls, trifft sie eine Mitschuld. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat insoweit einen Mitverschuldensanteil der betroffenen Polizeibeamten an der Entstehung des Verkehrsunfalls im Umfang von 1/3 im Wege eines Teil - Grundurteils ausgesprochen.

Die klagende Bundesrepublik Deutschland nimmt die Beklagten (Fahrer, Versicherer und Halter) als Dienstherr zweier ihrer bei dem streitigen Verkehrsunfall im November 2015 verletzten Bundespolizeibeamter und eines dabei getöteten Bundespolizeibeamten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Auf der BAB A4 war es in der Gemarkung Kirchheim zu einem Verkehrsunfall... Lesen Sie mehr

Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge trotz Ausbleibens des Brandes und des Todes

Täter muss durch versuchte Inbrandsetzung zumindest mit Tod der Bewohner rechnen

Eine Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge kann auch dann bestehen, wenn es weder zu einem Brand noch zu einem Tod kam. Voraussetzung ist aber, dass der Täter durch die versuchte Inbrandsetzung zumindest mit dem Tod der Bewohner des Hauses rechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter im Juni 2020 vom Landgericht Mönchengladbach unter anderem wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte zusammen mit einem Mittäter versucht ein Wohnhaus in Brand zu setzen, da er gegen dessen Bewohner, ein Ehepaar, einen Groll hegte. Dazu wurde zunächst das Schlafzimmerfenster... Lesen Sie mehr

Fehlender Zugang der Einladung zum Vor­stellungs­gespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers

Keine Vermutung der Diskriminierung bei Vortrag zum Absenden der Einladung

Der fehlende Zugang der Einladung zum Vor­stellungs­gespräch spricht nicht zwingend für eine Diskriminierung der schwerbehinderten Bewerbers. Die Vermutungswirkung des § 22 AGG greift nicht, wenn der Arbeitgeber darlegen kann, dass er die Einladung abgesendet hat. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein schwerbehinderter Mensch im Jahr 2018 vor dem Arbeitsgericht Schwerin Klage auf Zahlung einer Entschädigung mit der Begründung erhoben, er sei im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens diskriminiert worden. Die beklagte Stadt hatte eine Stelle als Kämmer/in ausgeschrieben. Die Diskriminierung führte der Kläger darauf zurück, dass er trotz Eignung... Lesen Sie mehr