Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: jurisPR-FamR 22/2013, Anm. 6, Mathias Zschiebsch
juris PraxisReport Familien- und Erbrecht (jurisPR-FamR),
Jahrgang: 2013, Ausgabe: 22, Anmerkung: 6, Autor: Mathias Zschiebsch
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.02.2013
- 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist. Lesen Sie mehr
Werbung