Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15.05.2024
- 1 K 141/22 -
Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag
Einmal im Leben Steuervergünstigung zwar ungewollt gewährt, aber trotzdem verbraucht
Nach der vom Finanzamt Hamburg zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat.
Das Finanzamt gewährte dem Steuerpflichtigen für das Jahr 2014 die Vergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG für eine Beteiligungsveräußerung, die zu einem relativ kleinen Gewinn führte, ohne dass die Begünstigung beantragt worden war. Für eine weitere Veräußerung im Jahr 2019, die zu einem sehr viel höheren Veräußerungsgewinn führte, lehnte der Beklagte die (erneute) Gewährung der Begünstigung ab.Dieser Auffassung folgte nun das FG und wies die Klage ab. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen könne, sei auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt habe. Dies gelte selbst dann, wenn dies ohne Antrag des Steuerpflichtigen geschehe und ein Betrag begünstigt besteuert werde, bei dem es sich tatsächlich nicht um einen Veräußerungsgewinn im... Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom09.10.2024
- 22 O 6/24 -
Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden
Unterlassungsanspruch wegen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom22.08.2024
- 123 C 13553/23 -
Zweifel am Wild-Unfall: Ohne Beweise keine Entschädigung
Ein totes Reh allein ist kein Beweis für einen Wildunfall
Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh allein sei kein Beweis. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom23.09.2024
- L 16 KR 383/24 B ER -
Intensivpflege als Schulbegleitung
Kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege in Form einer Schulbegleitung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin I, Urteil vom14.10.2024
- 529 Ks 7/23 -
Landgericht Berlin I verurteilt ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wegen eines 1974 begangenen Mordes
Zehn Jahre Freiheitsstrafe für heimtückischen Mord am Grenzübergang Friedrichstraße
Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom14.01.2022
- 24 O 817/21 -
Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen
Unterlassungsanspruch teilweise stattgegeben
Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage eines Jägers, der sich in seinem Jagdrevier durch Hunde gestört gefühlt hatte, teilweise stattgab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.09.2024
- 3 U 179/23 -
Durch vorsätzliche Sachbeschädigung ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld
Schmerzensgeld für brennende Mülltonne und zerstörte Scheiben
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Bundesfinanzhof, Urteil vom11.07.2024
- III R 41/22 -
Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
Gewerbesteuerliche Organschaft steht erweiterten Kürzung entgegen
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Landgericht München I, Urteil vom09.10.2024
- 37 O 7091/24 -
Werbe- und Medienrechte: Deutscher Skiverband gewinnt vor Gericht gegen FIS
Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.08.2024
- 4 UKI 2/24 -
Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure
Heilmittelwerbegesetz verbietet Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.10.2024
- OVG 10 A 5.19 -
Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung
Baugebührenordnung verfassungswidrig
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Landgericht Koblenz, Urteil vom07.08.2024
- 15 O 399/22 -
Kein Schadenersatz nach Foul beim Fußball
Verschulden trotz objektiven Regelverstoßes nicht gegeben
Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.10.2024
- 12 SaGa 886/24 -
Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks
Unbefristeter Kita-Streik in Berlin bleibt verboten
Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.10.2024
- 3 C 3.23 -
Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
Auch nach Verzicht auf Fahrerlaubnis ist MPU bei Nichtbewährung in zweiter Probezeit anzuordnen
Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom13.08.2024
- IX R 31/23 -
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Steuerermäßigung bei Ratenzahlung kommt erst nach der letzten Rate in Betracht
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom01.10.2024
- 7 O 204/24 -
Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens - dank konkurrierender Zuständigkeit – zulässig
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom15.03.2024
- 32 C 243/21 -
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts sittenwidrig
Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.10.2024
- 2 C 15.23 -
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
Referendare dürfen Verfassung nicht aktiv bekämpfen
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.10.2024
- C-438/23 -
Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als "Wurst" oder "Steak" bezeichnet werden
Allgemeines Verbot ohne "rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung" unzulässig
Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom01.10.2024
- 2 Sa 14/24 -
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2024
- I ZR 108/22 -
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Beschluss vom28.09.2023
- 9 O 266/18 -
Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung
Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.10.2024
- C-650/22 -
FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln
Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb zwischen den Vereinen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom11.04.2024
- 29 U 3902/20 -
Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen
„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Hipp GmbH & Co Vertrieb GmbH darf künftig nicht mehr den Eindruck erwecken, dass Kinder 7x mehr an Vitamin D benötigen als Erwachsene. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom27.09.2024
- 2 O 11053/22 -
Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe
Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) auf Schmerzensgeld und Schadenersatz abgewiesen. Die Kundin der MVG war auf der Platte zu einer Rolltreppe Richtung U-Bahnhof Arabellapark ausgerutscht und hatte diverse Verletzungen an ihrem rechten Bein erlitten. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.10.2024
- C-608/22 und C-609/22 -
EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom18.09.2024
- 3 K 2412/22 -
Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom29.08.2024
- L 11 AS 75/21 -
Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.09.2024
- 9 K 2971/22 und 9 K 2938/22 -
Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht
Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.10.2024
- C-399/22 -
Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden
Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung irreführen, wie der Europäische Gerichtshof entschied. Lesen Sie mehr