Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2024
- 3 StR 189/24 -
BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
Gesamte Betätigungen eines Mitglieds einer Terror- oder kriminellen Vereinigung stellen grundsätzlich eine einzige Tat dar
Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung, geändert.
Die Angeklagte reiste im März 2014 mit ihrer im Januar 2013 geborenen Tochter von der Türkei in das syrische Bürgerkriegsgebiet aus. Sie begab sich mit der Einjährigen in die von der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) kontrollierte Stadt Rakka. Dort traf sie ihren Ehemann, den Kindsvater, der zwischenzeitlich dem IS beigetreten war, bezog mit der Familie eine Wohnung und schloss sich ebenfalls der Organisation an. Während er dem IS in herausgehobener Stellung als Medienbeauftragter und Kämpfer diente, übernahm sie die ihr von der Vereinigung als Frau zugedachte Rolle der Haushaltsführung und - auch ideologischen - Kindererziehung. Sie unterwarf sich den Regeln und Befehlen der Organisation. Der IS alimentierte sie hierfür mit einem regelmäßigen, zu Händen des Ehemanns entrichteten Zuschuss. Ab Sommer 2015 war Rakka fortlaufend Luftangriffen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom21.10.2024
- L 16 KR 131/23 -
Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel
Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2024
- V ZR 241/23 -
Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern
Voraussetzung ist grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten durch Wohnungseigentümer
Die Wohnungseigentümer können den WEG-Verwalter mit der Auftragsvergabe zwecks Sanierung der Außenfenster betrauen, wenn sie selbst die grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten getroffen haben und der Verwalter lediglich über die Ausführung entscheiden soll. Ein verbindlicher Entscheidungsmaßstab für den Verwalter muss nicht vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2024
- XI ZR 139/23 -
Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen
Nutzung des Girokontos allein ist kein Ausdruck des Einverständnisses mit der Änderung von AGBs
Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.11.2024
- 7 A 8.23 -
Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
Ausnahmevorschriften stellen keinen Verstoß Völker- und Unionsrecht dar
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen. Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom14.07.2024
- II R 13/22 -
Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration
Keine Vergünstigung , wenn der Abkömmling des Erblassers noch lebt
Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (d.h. des Vaters) die Enkel des Erblassers den Freibetrag in Höhe von 400.000 € erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag in Höhe von 200.000 €. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als „Steuersparmodell“ für die Enkel des Erblassers aus. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.11.2024
- 5 C 5.23 -
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens
Keine Entschädigung für Personalrat wegen überlanges Verfahren
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Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2024
- VI ZR 10/24 -
BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz
Kontrollverlust alleine kann Anspruch für die Nutzer begründen
Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2024
- VIII R 32/20 -
BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung
Maut, Fähr- und Parkkosten mindern geldwerten Vorteil nicht
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.11.2024
- 9 AZR 71/24 -
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Ausschluss verstößt gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz
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Landgericht Berlin II, Beschluss vom20.06.2024
- 67 S 83/24 -
Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters
Keine Regelung der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.11.2024
- 3 N 21.192 -
Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam
Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt Pflicht zu Mehrarbeit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.11.2024
- 2 BvL 6/19 -
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungswidrig
Unterschiedliche Behandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld stellt mittelbare Ungleichbehandlung wegen sexueller Orientierung dar
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Landgericht Berlin II, Urteil vom11.06.2024
- 67 S 100/24 -
Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen
Keine Beschränkung auf betriebskostenrechtliche Ansprüche
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Bundesgerichtshof, Urteil vom04.06.2024
- X ZR 162/23 -
Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung des Ersatzflugs nach vorzeitiger Beendigung einer Kreuzfahrt
Ausnahmevorschrift des Art. 3 Abs. 6 Satz 2 der Fluggastrechteverordnung greift nicht
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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom29.10.2024
- 6 K 2868/22 -
Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung zur Friseur-Meisterin nicht als Präsenzunterricht
Kein Meister-BAföG für das Anschauen von Lehrvideos
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Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom29.08.2024
- 14 C 284/23 -
Keine Haftung des Wohnungsmieters für Handwerkereinsatz bei unbegründeter Fehlermeldung wegen Schmorgeruchs
Information des Vermieters nach subjektiv wahrgenommenen Schmorgeruchs keine Pflichtverletzung
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Landgericht Lübeck, Urteil vom25.07.2024
- 14 S 109/22 -
Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen nach vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt Werkvertrag dar
Fälligkeit der Vergütung mit Abschluss der Reinigungsarbeiten
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Amtsgericht München, Urteil vom18.10.2024
- 338 C 15281/24 -
Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
Eigenes Verhalten des Fahrgastes schließt Haftung des PKW-Fahrers aus
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.11.2024
- 9 AZR 13/24 -
Kein Konzernprivileg, wenn der Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom11.11.2024
- 15 A 1404/23 -
Landschaftsversammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen
Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.11.2024
- C-126/23 -
Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen
Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären Bindungen zu berücksichtigen, wie das Ausmaß des Schadens, der den ausgeschlossenen Familienangehörigen entstanden ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom05.11.2024
- 14 K 1401/24 -
Gehbehinderter Anwohner kann Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behindertenparkplatzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.05.2024
- 6 K 251/22 -
Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten
Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungszuführungsaufforderung ergehen. Zudem gilt das Zweckentfremdungsverbot auch für Neubauten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom19.08.2024
- 21 C 59/24 -
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom06.11.2024
- 4 A 2279/22 -
Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.08.2024
- 907 Cs 515 Js 19563/24 -
Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom24.06.2020
- 27 C 52/19 -
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesenen Kellers
Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2024
- V ZR 34/24 -
Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen
Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.11.2024
- 10 A 5.23 -
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr