Im Streit um die Bezeichnung der AfD-Fraktion als "Alternative Hauptstadtfraktion" ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig
Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als "Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin" und ihre Kurzbezeichnung "Alternative Hauptstadtfraktion" beanstanden darf.
Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner.
Erfüllen Ferienwohnungen die Mindestanforderungen nach § 4 Abs. 2 Wohnungsaufsichtsgesetzes von Berlin (WoAufG Bln), sind sie zur dauernden Wohnnutzung geeignet. Insofern kann ein Wohnzuführungsgebot erlassen werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Ferienwohnungen nicht über eine unabhängige Strom- und Wasserversorgung sowie Heizung verfügen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann Entsorgung von Schrottfahrrädern beschließen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann die Entsorgung von herrenlosen Schrottfahrrädern auf dem Grundstück beschließen. Es besteht insofern eine Beschlusskompetenz zur Regelung des grundsätzlichen Umgangs mit Sperrmüll. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
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