Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden
Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 5. Februar 2025 entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt.
Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben.
Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch
Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.
Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen
Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig, wenn er die Fliese durchbohrt. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.
Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung steht jeweiligem Fluggast zu
Der Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Art. 8 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) steht dem jeweiligen Fluggast zu. Dabei ist unerheblich, wer die Tickets bezahlt hat und den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Juristische Fachkompetenz direkt aus der Rechtsanwaltskanzlei
[06.02.2025] Kein Auskunftsanspruch über lebzeitige Schenkungen von Miterben gegen Erbschaftsbesitzer > mehr
[06.02.2025] Das Behindertentestament – Schutz des Erbes und der Angehörigen > mehr
[06.02.2025] Behandlung durch Chefarzt - Klinik muss Patient nicht sofort und auch nicht mündlich über Verhinderung des Wahlarztes aufklären: Oberlandesgericht Dresden ... > mehr
[04.02.2025] Unangemessene Benachteiligung von Arbeitnehmer durch Catch-all-Klausel > mehr
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.