BGH klärt den Begriff der Hecke im Nachbarstreit um eine Bambushecke
Der Bundesgerichtshof hatte einen Nachbarstreit aus Hessen, um Bambus zu entscheiden. Gepflanzter Bambus an der Grundstücksgrenze kann eine "Hecke" sein. Für Hecken, die einen Grenzabstand von 0,75 m einhalten, gibt es in Hessen keine Höhenbegrenzung. Und wenn gemessen wird, wird auf dem Grundstück gemessen, wo sie gepflanzt sind und der Stamm aus der Erde tritt.
Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968
Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Haftung des Mieters für Beschädigungen der Mietsache trotz fehlenden Verschuldens
Der Mieter einer Wohnung haftet auch dann für eine von ihm verursachte Beschädigung der Mietsache, wenn ihm daran kein Verschulden trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn er aufgrund einer unvorhersehbaren Ohnmacht rückwärts in eine Glastür hineinfällt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Bei beidseitiger Fahrbahnverengung besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen
Kommt es zu einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120), so besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen. Vielmehr gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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