Partei BSW scheitert mit Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025
Mit drei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages am 13. und 18. März 2025 wendet, in denen über mögliche Grundgesetzänderungen beraten werden soll.
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.
BSW scheitert vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Antrag zu Neuauszählung
Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war erfolglos. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat den Eilantrag von Parteimitgliedern des BSW sowie weiteren Wahlberechtigten abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte in der Zeit von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr stattgegeben.
Drohnenvertrag zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften muss nicht angepasst werden
Ein in Gaza wohnhafter Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einen Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.
Auch ein Haus mit Büroanbau ist ein Einfamilienhaus im Sinne des § 656 c BGB
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656 c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird.
Verkäufer und Käufer müssen sich Maklercourtage beim Immobilienkauf teilen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656 d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns vorliegt, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.
OLG Frankfurt untersagt wettbewerbswidrige Verbraucherwerbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.
Die 4b. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf gab einer Klage von ModernaTX Inc. gegen die Unternehmen von Biontech und Pfizer statt. Moderna hatte wegen Verletzung von eigenen Patentrechten bei der Entwicklung des COVID-19-Impfstoffs Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz geltend gemacht.
OLG Frankfurt am Main zu den Prüfpflichten eines Hostproviders - hier Meta im Fall der "Hirschhausen Diät"
Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von Farbfiltern, Einfassung), bloßer Änderung typografischer Zeichen oder Hinzufügung von Elementen etwa sog. Captions, welche den Aussagegehalt nicht verändern, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Schüler erhält nach Brandstiftung an Schule Teilnahmeverbot an Klassenfahrt
Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.
Trotz Störungen der Blutgerinnung mit erhöhtem Thromboserisiko darf ein Polizei-Anwärter am Bewerbungsverfahren teilnehmen
Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen.
Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld
Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der einen Aufenthaltstitel besitzt, auch bei einem Verstoß gegen die Wohnsitzregelung in dem Aufenthaltstitel Bürgergeld erhält.
Pflicht des Wohnungsmieters zum Querlüften zweimal am Tag
Ist nach einem Fenstertausch ein regelmäßiges Lüften erforderlich, so muss sich der Mieter darauf einstellen. Es kann insofern eine Pflicht zum Querlüften zweimal am Tag bestehen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.
Keine Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters auf Korrektur der erstellten Jahresabrechnung
Für den ausgeschiedenen Verwalter besteht grundsätzlich keine Pflicht auf Korrektur der erstellten Jahresabrechnung. Etwas anderes kann aber im Verwaltervertrag geregelt sein. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Hypothetische Unterhaltsansprüche sind im Verfahren auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in der Trennungszeit zu berücksichtigen
In einem Verfahren auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB sind hypothetische Unterhaltsansprüche im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Positivmerkmal Parkplatzangebot in Berliner Mietspiegel 2021 auch bei kostenpflichtiger Überlassung oder fehlender Nutzung durch Mieter
Das Positivmerkmal Parkplatzangebot im Berliner Mietspiegel 2021 greift auch dann, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und vom Mieter nicht genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Autokäufer hat bei Nichtlieferung des bestellten Elektroautos Anspruch auf Schadensersatz wegen geringerem Umweltbonus
Kann ein Autohaus ein bestelltes Elektroauto innerhalb einer gesetzten Frist nicht liefern und hat der Kunde daher das Recht von dem Vertrag zurückzutreten und muss sich in der Folge um eine Ersatzbeschaffung kümmern, dann hat der Kunde, wenn sich der Umweltbonus inzwischen verringert hat, einen Anspruch auf die Differenz gegen das Autohaus. Dies entschied das Amtsgericht München.
Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis bei Streit über Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht
Streiten sich die Eltern eines Kindes über die Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht, so ist einem Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis darüber zu übertragen. Die Verbesserung der Verständigung mit einem Elternteil und das Kennenlernen eigener Wurzeln dient dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen
Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit der latenten Steuerlast. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung genügt nicht zur Annahme einer Schuldunfähigkeit
Eine diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung genügt nicht zur Annahme einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB. Die Angabe einer Diagnose im Sinne eines Klassifikationsmerkmals ICD-10 ist nicht ausreichend. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Reisender hat keinen Anspruch auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände
Ein Reiseveranstalter ist zwar gemäß § 651 h Abs. 3 Satz 3 BGB auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der geltend gemachten Entschädigung zu begründen. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch des Reisenden auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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