Polizeilicher Schmerzgriff gegen "Klimakleber" war rechtswidrig
Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
FDP-Fraktion in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket
Die FDP-Fraktion in der Bremer Bürgschaft ist mit einem Eilantrag gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Die Richter am Staatsgerichtshof Bremen lehnten den Antrag einstimmig ab. Der Hintergrund der Entscheidung ist, dass die Bremer FDP-Fraktion als Teil eines Landesparlamentes nicht an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken könne. Der Beschluss des Staatsgerichtshof Bremen ist unanfechtbar.
NRW-Landesregierung darf Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, im Bundesrat einer Änderung des Art. 109 Abs. 3 GG zuzustimmen.
Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten Mal über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19 a Abs. 1 GWB entschieden.
Grenznahe Kontrolle eines österreichischen Staatsangehörigen an deutsch-österreichischer Grenze im Sommer 2022 rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführte Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers am 11. Juni 2022 im Zug von Passau nach Frankfurt rechtswidrig war.
2021 gewählter Bundestag ist auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig
Der im September 2021 gewählte Bundestag kann auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 am Dienstag, den 18. März 2025 - wie von Union, SPD und Grünen geplant - noch über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen diese Sondersitzung abgelehnt.
Familie muss aufgrund eines Behördenfehlers ersteigertes Grundstück und das später darauf selbst gebaute Haus räumen und das Grundstück herausgeben
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst. Im Streit ging es um ein Grundstück in Rangsdorf, das ein Mann in Wege der Zwangsversteigerung erworben hatte. Später hat er mit seiner Frau ein Haus auf dem Grundstück gebaut und wohnt dort nun mit seiner Familie.
Alter Tarifvertrag darf Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung ausschließen
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1 a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1 a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Keine Zulassung zum Gymnasium nach Nichtbestehen des Probeunterrichts
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Parkplatzlärm eines neuen Parkplatz beeinträchtigt nicht Anwohner
Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht in seinen subjektiven Rechten. Das geht aus einem Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 4. März 2025 hervor.
Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist dem Mieter eine Befolgungsfrist entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zu gewähren
Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573 c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist einzuräumen. In Ausnahmefällen kann diese Frist länger sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden.
Kein pauschaler Anspruch eines sehbehinderten Verfahrensbeteiligten an barrierefreier Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente
Für einen sehbehinderten Verfahrensbeteiligten besteht kein pauschaler Anspruch auf barrierefreie Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente gemäß § 191 a Abs. 1 GVG. Ist der Streitstoff nämlich übersichtlich, ist die Vermittlung durch den Rechtsanwalt ausreichend. Dies hat das Landessozialgericht München entschieden.
Schadensersatz des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss die Möglichkeit geboten werden, die Räumung und Rückgabe selber vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.
Vorlage eines Behindertenausweises, Pflegegutachtens und allgemeinärztlichen Attestes genügt nicht zur Darlegung eines Härteeinwands gegen Eigenbedarfskündigung
Zur Darlegung eines Härteeinwands gegen eine Eigenbedarfskündigung genügt es nicht, dass lediglich ein Behindertenausweis, ein Pflegegutachten und ein allgemeinärztliches Attest vorgelegt wird. Vielmehr muss dargelegt werden, welche Erkrankung oder Einschränkung vorliegt und wie dies einen Umzug entgegensteht. Dies hat das Amtsgericht Flensburg entschieden.
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung des Über-den-Zaun-schauens bei Nutzung eines Trampolins
Einem Grundstückseigentümer steht kein Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn dahingehend zu, bei der Nutzung eines Trampolins über den Zaun zu schauen. Jedoch kann ein Anspruch auf Versetzung des Trampolins bestehen, wenn eine Grenzverletzung vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf Prüfung einer Kindeswohlgefährdung
Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB dar. Eine solche örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung
Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO. Die Erforderlichkeit der Pflichtverteidigerbestellung bei Unmöglichkeit des Beschuldigten zur Eigenverteidigung richtet sich nach seiner individuellen Schutzbedürftigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Kein Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss bei Bereitschaft des Verkäufers zur kostenfreien Abholung der mangelhaften Sache
Zwar kein ein Käufer grundsätzlich einen Vorschuss für den Transport der mangelhaften Sachen an den Verkäufer verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Verkäufer zur kostenlosen Abholung der Sache bereit ist. In diesem Fall ist der Schutz des Käufers ausreichend gewährleistet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
"Anderer Verkehrsteilnehmer" beim Fahrstreifenwechsel ist nur Teilnehmer des fließenden Verkehrs
Der vom Fahrbahnrand Anfahrende ist kein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO, so dass dieser nicht vom Schutzzweck der Vorschrift erfasst wird. Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne der Vorschrift ist nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung
Nimmt eine Klausel zur Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten für den Fall der Arbeitnehmerkündigung nicht den Fall heraus, dass der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung kündigt, so ist die Klausel insgesamt unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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