Fernunterrichtsschutzgesetz schützt auch Unternehmer - Vertrag über Online-Coaching zu Kryptowährung ist nichtig
Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das Landgericht München I festgestellt, dass der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag nichtig ist. Der beklagten Plattformbetreiberin fehle schon die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht.
Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Ausland anzweifeln
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Verfassungsgerichtshof NRW kann möglichen Verstoß des NRW-Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse nicht prüfen
Die Einhaltung der – für den Haushaltsgesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlichen – Schuldenbremse unterliegt nicht der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und einen Normenkontrollantrag zum Haushaltsgesetz 2023 als unzulässig verworfen. Eine inhaltliche Entscheidung darüber, ob der Landeshaushalt für das Jahr 2023 gegen die Anforderungen der Schuldenbremse verstößt, ist deshalb nicht ergangen.
"Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines "Automatenshops" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt Papenburg vom 26. Juni 2024, nach der die Antragstellerin ihre in dem "Automatenshop" befindlichen Verkaufsautomaten an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten betreiben darf.
Bundesländer dürfen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen erheben
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos.
Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording abgelehnt.
Keine Sicherstellung von Teilnahme an Bundestagswahl für Auslandsdeutsche
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen.
Anlieger einer Schiffsanlegestelle muss Lärm- und Lichtimmissionen durch Fahrgastschiffe hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die Fahrgastschifffahrt in der Nachbarschaft der Klägerin abgewiesen.
Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins abgewiesen.
Polizeibeamter bot Kfz-Kennzeichenabfragen auf Handelsplattform crimemarket.is an
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Zudem wurde eine Einziehungsentscheidung über 185,00€ sowie die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 24.421,92€ angeordnet.
Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die vereinbarte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist. Auch ein exzessives Rauchen ist nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 538 BGB umfasst, wenn dadurch die teilweise Erneuerung des Putzes erforderlich wird. Dies hat das Landgericht Neuruppin entschieden.
Streit um Eigentum an durch Leihstute im Wege des Embryotransfers ausgetragenes Fohlen
Ein durch Embryotransfer von einer Leihstute ausgetragenes Fohlen gehört dem Eigentümer der Stute. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Keine vorübergehende Gebrauchsüberlassung bei Anmietung einer Wohnung wegen Studiums
Wird eine Wohnung wegen eines Studiums angemietet, so spricht dies regelmäßig wegen der Dauer eines Studiums gegen eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.
Auswahl von nur "Herr" oder "Frau" beim Online-Shopping diskriminiert nichtbinäre Personen
Kann bei einer Online-Bestellung nur zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" ausgewählt werden, so liegt darin eine Diskriminierung nichtbinärer Personen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in diesen Fällen nicht, wenn sich die Folgen der Diskriminierung lediglich auf die beschränkte Anredeauswahl und einer einmaligen Anrede als "Herr" oder "Frau" beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Anspruch auf Auskunft über Vermögenshöhe während Ehezeit endet mit Scheitern der Ehe
Der Anspruch auf Auskunft über die Vermögenshöhe während der Ehezeit gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB endet mit dem Scheitern der Ehe. Unerheblich ist dabei, ob das Trennungsjahr schon abgelaufen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Erforderlichkeit eines erneuten bEM bei erneuter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM
Tritt bei einem Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) erneut eine durchgängige oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit von länger als sechs Wochen auf, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich zu Durchführung eines erneuten bEM verpflichtet. Das bEM hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum von einem Jahr. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten trotz wirtschaftlichen Totalschadens bei Möglichkeit der Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze
Trotz wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn die Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze ausgeführt werden kann. Zudem muss die Reparatur fachgerecht ausgeführt werden und der Geschädigte das Fahrzeug weiter nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ingenieur haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage
Einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber einem Ingenieur ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Ingenieur zu der Energieeinsparung einer geplanten Solaranlage falsche Angaben macht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Kosten für den Einbau abzüglich der mittels der Solaranlage erzielten Erträge durch die Energieeinsparung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Keine Halterhaftung bei Unfall während Mähens von Weideland mittels von Traktor gezogenen Kreiselmäher
Wird ein Stein durch ein von einem Traktor gezogenen Kreiselmäher beim Mähen von Weideland hochgeschleudert und wird dadurch eine Person verletzt, besteht keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG. Die Nutzung des Traktors als Arbeitsmaschine schließt die Halterhaftung aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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