Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings
Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage Schönbohms gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), abgewiesen.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben.
Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert.
Landesverband der AfD in Sachsen darf weiterhin als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.
30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins verjähren daher in 30 Jahren, und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Recht auf Durchführung eines Bürgerentscheid beinhaltet nicht das Recht auf einen bestimmten Abstimmungszeitraum
Die Beteiligten des Bürgerentscheids "ZUE" in Geilenkirchen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bürgerbegehren bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens auf unverzügliche Durchführung, spätestens aber bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, abgelehnt.
Steganlage darf bei Gefährdung eines geschützten Biotops nicht erweitert werden
Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt.
Im Streit um die Bezeichnung der AfD-Fraktion als "Alternative Hauptstadtfraktion" ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig
Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als "Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin" und ihre Kurzbezeichnung "Alternative Hauptstadtfraktion" beanstanden darf.
Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner.
Grundstückseigentümer muss insgesamt 100 m lange und 1,50 m hohe Erdwälle wegen erheblicher Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entfernen
Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Fußballverein erhält keinen Schadenersatz in Höhe von 750.000 Euro nach Zwangsabstieg
Der Ende der Spielzeit 2013/2014 aus der Regionalliga Nord unrechtmäßig zwangsabgestiegene SV Wilhelmshaven erhält keinen Schadenersatz. Nachdem der Bundesgerichtshof 2020 entschieden hatte, dass der Zwangsabstieg unrechtmäßig vom regionalen Fußballverband angeordnet worden war, verlangte der Sportverein einen Schadenersatz von 750.000 Euro.
50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Dies ist in der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Satzung, die von einer McDonald's Franchise-Nehmerin eingereicht worden war, nun zurückgewiesen.
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der über Wohnung verfügenden Bedarfsperson
Eine Eigenbedarfskündigung ist formell unwirksam, wenn die Bedarfsperson über eine Wohnung verfügt und nicht dargelegt wird, warum sie nunmehr die gekündigte Wohnung benötigt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.
Zur Haftung des Vermieters einer Ferienwohnung für Schäden durch eine kaputt gegangene Kaffeekanne
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage gegen einen Vermieter einer Ferienwohnung wegen Schäden, die durch das Ablösen des Henkels von einer mit heißem Kaffee gefüllten Kaffeekanne entstanden sind, abgewiesen.
Vermieter kann gegenüber Mieter kein Hausverbot aussprechen
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, gegenüber seinem Mieter ein Hausverbot auszusprechen. In der eigenmächtigen Inbesitznahme der Wohnung liegt eine unerlaubte Selbsthilfe. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden.
Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß
Nach dem aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.
Enteisung von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Das Enteisen von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) dar. Kommt es daher wegen der Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Erfüllen Ferienwohnungen die Mindestanforderungen nach § 4 Abs. 2 Wohnungsaufsichtsgesetzes von Berlin (WoAufG Bln), sind sie zur dauernden Wohnnutzung geeignet. Insofern kann ein Wohnzuführungsgebot erlassen werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Ferienwohnungen nicht über eine unabhängige Strom- und Wasserversorgung sowie Heizung verfügen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Berechnung der Schadenersatzhöhe für eine bei einem Umzug beschädigte Designer-Kommode
Ein Umzugsunternehmen hat bei einem Umzug eine Kommode beschädigt. Das Amtsgericht München macht in seinem Urteil Ausführungen, wie sich die Reparaturkosten bzw. der Schadenersatz berechnen.
Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann Entsorgung von Schrottfahrrädern beschließen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann die Entsorgung von herrenlosen Schrottfahrrädern auf dem Grundstück beschließen. Es besteht insofern eine Beschlusskompetenz zur Regelung des grundsätzlichen Umgangs mit Sperrmüll. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
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