BGH erklärt Verwertung von "EncroChat"-Daten auch bei Cannabis-Handel für zulässig
Auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes können Daten aus dem Krypto-Messengerdienst "EncroChat" in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit höchstrichterlich eine bisher strittige Rechtsfrage geklärt.
Verzugszinsen sind ab Fälligkeit einer Sozialplanabfindung zu zahlen
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Bundesarbeitsgericht erlaubt rein digitale Gehaltsabrechnungen
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BGH hebt Gerichtsentscheidungen zu Corona-Reiserücktritten auf
Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gemäß § 651 h Abs. 3 BGB befreit ist.
Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer eines Kraftfahrzeugs
Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.
Erforderliche Maßnahmen eines Ausgleichskonzepts für Haussperling-Ersatzbrutstätten bei Abrissarbeiten
Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Versuchter Mord an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen
Der Bundesgerichtshof hat im Quecksilber-Fall aus Springe entschieden und die Revision der Angeklagten zurückgewiesen. Ein Mann und seine frühere Lebensgefährtin hatten der Tochter des Mannes Quecksilber gespritzt und dabei den Tod des Kindes billigend in Kauf genommen.
Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter
Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen.
Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 86 km/h
Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen eine Geldbuße über 900 Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verworfen.
Wegen extrem starken Schneefalls nicht durchgeführter Winterdienst berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Winterdienstvertrags
Schneit es so extrem, dass selbst für den Winterdienst kein Durchkommen mehr ist, dann stellt diese Situation in der Winterdienst nicht ausgeführt wurde, keinen fristlosen Kündigungsgrund dar. Die Leistung des Winterdiensts ist dann faktisch unmöglich geworden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft haften nicht für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 wendet, mit dem die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 für ungültig erklärt wurden.
Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform
Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auf die Einsichtnahme beim Verwalter beschränkt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
BGH zur Strafbarkeit der Einfuhr von Teakholz aus Myanmar als Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mit Beschluss vom 25. November 2024 über die Strafbarkeit der Einfuhr von Teakholz aus Myanmar (Birma) befunden und den Angeklagten sowie drei Mitangeklagte im Anschluss an ein im Verfahren ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. September 2024 unter Änderung und Teilaufhebung der landgerichtlichen Entscheidung teilweise freigesprochen.
Schonfristzahlung hat keinen Einfluss auf ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Die Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB hat nur Einfluss auf die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, nicht aber auf die hilfsweise ausgesprochene ordentlichen Kündigung wegen desselben Zahlungsverzugs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Am Flughafen stationierte Arbeitnehmer einer ausländischen Fluggesellschaft können einen Betriebsrat gründen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann. Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag des Unternehmens, das in Deutschland unter der Tochtergesellschaft Malta Air firmiert, ab. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob der Standort von Ryanair am BER ein selbstständiger und damit betriebsratsfähiger Betriebsteil der Fluggesellschaft ist, die ihren Hauptsitz in Dublin in Irland hat.
Keine Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instandhaltungspflicht
Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten auf Vornahme der vertraglichen Instandhaltungsmaßnahmen verjährt nicht, solange der Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht andauert. Es liegt insofern eine fortlaufende Vertragswidrigkeit vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Haftung für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes
Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet.
Reparatur des Balkontürgriffs zum Preis von ca. 93 Euro als Kleinreparatur
Die Reparatur eines Balkontürgriffs zum Preis von etwa 93 Euro ist von einer Kleinreparaturklausel umfasst. Dies hat das Amtsgericht Völklingen entschieden.
Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer trotz deren Anfalls wegen durchgeführter Reparatur oder Ersatzbeschaffung
Macht der Unfallgeschädigte fiktiven Schadensersatz geltend, so kann er nicht die Erstattung von Umsatzsteuer beanspruchen. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer durchgeführten Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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