die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abfindungsvergleich“ veröffentlicht wurden

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich

Vorliegen einer gegensätzlichen Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung ausreichend

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeits­verhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis beendeten er und seine Arbeitgeberin durch einen Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig. In diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kläger geregelt.Das Finanzamt versagte die vom Kläger begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung, weil nicht erkennbar sei, dass er bei Abschluss des Abfindungsvertrages unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden habe. Der Kläger gab demgegenüber an, dass eine Konfliktlage bestanden... Lesen Sie mehr

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personen­gesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

Abfindungszahlungen können nicht als Vermächtnisse behandelt werden

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personen­gesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personen­gesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten sich die potentiellen Erben des Gesellschafters einer Personengesellschaft vergleichsweise über die Erbfolge geeinigt. Die Vergleichsbeteiligten, die gegen Entgelt auf ihre Rechtsposition verzichtet hatten, machten geltend, sie seien als Vermächtnisnehmer nicht am Feststellungsverfahren der Personengesellschaft zu beteiligen. Dies sah das Finanzamt... Lesen Sie mehr

ALG II: Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen und mindern ALG-II-Anspruch

Abfindungszahlungen werden nicht privilegiert

Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung ist beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungsanspruch... Lesen Sie mehr

Streichung von Blindengeld rechtfertigt keine nachträgliche Erhöhung einer Abfindungszahlung

Kapitalabfindungen bergen Risiko durch unsichere Prognosen und Schätzungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Klage einer Frau entschieden, die durch einen Verkehrsunfall erblindet war und von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Abfindungszahlung erhalten hatte. Aufgrund der Streichung des Landesblindengeldes im Jahr 2005 hatte sie auf Anpassung des Abfindungsbetrages geklagt. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Bei Abschluss des Abfindungsvergleichs im Jahr 1982 war den Parteien bekannt, dass die Klägerin aufgrund der damals in Niedersachsen geltenden Vorschriften Anspruch auf Landesblindengeld hatte. So wurden Haushaltshilfekosten aus dem Vergleich herausgenommen, weil diese mit dem Blindengeld „kongruent“ seien. Dennoch hat die Klägerin nach dem Urteil des 6. Zivilsenats keinen Anspruch... Lesen Sie mehr

Scheidungsfolgenvergleich: Auch bei erneuter Heirat des Expartners bleibt der Unterhaltsanspruch bestehen

Wer seine Unterhaltspflichten bei einer Scheidung im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs mit einem festen Abfindungsbetrag erfüllt, kann sich nicht nachträglich bei einer erneuten Heirat des Expartners von dieser Vereinbarung lösen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Heirat bei einer vereinbarten Ratenzahlung noch Abfindungsbeträge offen sind. Im Fall hatte sich der Ehemann verpflichtet (Scheidungsfolgenvergleich), zu bestimmten Zeitpunkten gewisse Beträge zu zahlen (13.500 EUR in 2003 und 2004 sowie 3.000 EUR in 2005). Im Vergleich heißt es u.a.:"Durch Zahlung dieser Beiträge ist der Gesamtanspruch... Lesen Sie mehr

Fataler Vergleich: Bei Abfindungsvergleichen über Unfallschäden ist Achtung geboten

Zu den Auswirkungen einer Abfindungsvereinbarung über Unfallschäden zwischen dem Geschädigten und der gegnerischen Haftpflichtversicherung

Eine Kapitalabfindung zum Ausgleich von Verletzungen infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls kann durchaus ihren Reiz haben. Sie birgt aber auch Risiken. Verschlimmern sich später die Unfallfolgen, kann hierfür grundsätzlich kein Ersatz mehr verlangt werden. Etwas anderes gilt nur für gänzlich unvorhersehbare Folgeschäden.

Diese Erfahrung machten jetzt die Eltern eines bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Kindes. Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg wiesen ihre im Namen des Kindes erhobene Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auf Zahlung von Schmerzensgeld von 30.000 € und einer monatlichen Rente von 200 € ab. Da sich sein Gesundheitszustand zusehends... Lesen Sie mehr