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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bankkunde“ veröffentlicht wurden
Landgericht Lübeck, Urteil vom 22.02.2024
- 14 S 69/22 -
Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen
Revision zum BGH zugelassen
Wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen hat und zu einer neuen Bank wechseln möchte, so kann die bisherige Bank bei Erteilung eines Treuhandauftrags berechtigt sein, von der neuen Bank ein Entgelt für den Wechsel zu verlangen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Da die Frage aber auf Bundesebene völlig offen ist, hat das Gericht die Revision zum BGH zugelassen.
Wer ein Haus kauft, kennt die Lage: Man hat einen Kredit bei einer Bank aufgenommen, eine andere Bank bietet jetzt einen besseren Zinssatz und man schuldet um.Für die bisherige Bank ist mit der Umschuldung organisatorischer Aufwand verbunden. Dafür hat die bisherige Bank bis vor einigen Jahren oft Gebühren von ihren Kunden verlangt – bis der BGH dem 2019 einen Riegel vorschob. Seither können die Banken jedenfalls von den Verbrauchern keine Gebühren mehr für die Umschuldung verlangen. In zwei vom LG Lübeck entschiedenen Fällen hat die bisherige Bank die Gebühren aber stattdessen von der neuen Bank verlangt. Die jedoch wehrte... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 01.12.2023
- 3 O 153/23 -
Bank haftet nicht für unberechtigte Kontoabbuchung wenn der Bankkunde persönliche Bankdaten an Dritte weitergegeben hat
Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Bankkunden
Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto eines Kunden geplündert, muss die Bank das Geld nicht erstatten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor.
Ein Bankkunde erhält binnen kurzer Zeit mehrfach Telefonanrufe, bei denen sich der Anrufer als Bankmitarbeiter ausgibt. Beim dritten Anruf fordert der Anrufer den Kunden dazu auf, eine Internetseite zu öffnen und diktiert dabei die Webadresse Wort für Wort. Weiter erklärt der Anrufer, der Kunde werde gleich einen Link per SMS erhalten, den er in die Eingabemaske auf der Internetseite... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.06.2022
- 3 O 378/21 -
Betrug beim Online-Banking: Bankkunden bekommen bei grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatz
Grob fahrlässiger Verstoß gegen Sorgfaltspflichten führt zum Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
Wer einem Online-Banking Betrug zum Opfer fällt, die Täuschung aber hätte erkennen können, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten als Bankkunde. Der Schaden muss von der Bank nicht erstattet werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entscheiden
Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem TAN-Generator erzeugt wird. Dieses Gerät zeigt auch die Nummer des Zielkontos und den zu überweisenden Betrag an. Am 23.11.2020 loggte sich die Klägerin beim Online-Banking ein. Ein Schadprogramm auf ihrem Computer öffnete daraufhin... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.05.2017
- 37 S 103/17 -
Bank darf Kontoverbindung bei Nutzung des Kontos für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer kündigen
Öffentlich-rechtliches Institut ist nicht zur Duldung einer Unterstützung der Strafvereitelung verpflichtet
Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Kündigung einer Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut dann gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der Kontoinhaberin - hier ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist - unterstützt werden sollte.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 20 Jahren Kundin bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut und unterhielt eine Girokontoverbindung mit einem Dispositionskredit von knapp 10.000 Euro; ferner war ihr eine Kreditkarte ausgestellt worden, deren Umsätze von diesem Konto abgebucht wurden. Mit Schreiben vom 21. April 2017 kündigte ihr das später verklagte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.06.2005
- 3 U 11/05 -
Bankkunde muss fehlerhaft überwiesenen Geldbetrag zurückzahlen
Bank steht Anspruch auf Schadenersatz sowie Herausgabe des Gelbetrags aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung zu
Erhält ein Bankkunde aufgrund einer fehlerhaften Überweisung einen Geldbetrag gutgeschrieben, muss er diesen regelmäßig wieder zurückzahlen. Der Bank steht insofern ein Schadenersatzanspruch zu, wenn der Bankkunde seine Pflicht zur Überprüfung der Herkunft des unerwarteten Geldbetrags verletzt. Zudem kann ein Anspruch auf Herausgabe wegen der ungerechtfertigten Bereicherung bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2001 wurde einem Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Überweisung ein Betrag von 10.000 DM gutgeschrieben. Hintergrund dessen war, dass ein Geschäftskunde einer anderen Bank diesen Betrag auf eines seiner weiteren Konten überweisen wollte. Er gab auf dem Überweisungsträger zwar seinen eigenen Namen als Empfänger sowie die richtige... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2013
- 121 C 10360/12 -
PIN im Geldbeutel: Anscheinsbeweis genügt für Haftungsausschluss der Bank
Kein Anspruch des Bankkunden auf Rückerstattung von zu Unrecht erfolgter Abhebung vom Konto
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren kann. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier zugrundeliegenden Fall war die Klägerin am 2. Dezember 2011 in Spanien im Urlaub. Sie ging dort in einem Supermarkt einkaufen. An der Kasse stellte sie um 12.28 Uhr fest, dass ihr Geldbeutel mit der Sparcard nicht mehr in ihrer Handtasche war. Sie informierte sofort telefonisch ihre Tochter zu Hause, die die Sperrung der Karte veranlasste. Die Sperrung wurde von der beklagten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 26.06.2013
- 119 C 143/13 -
Banking-Trojaner: Bank haftet nicht für täuschungsbedingte Überweisung bei Erkennbarkeit des Betrugs
Möglichkeit des Erkennens des Betrugs begründet hundertprozentiges Mitverschulden des Bankkunden
Weist eine Bank darauf hin, dass Banking-Trojaner im Umlauf sind und fällt ein Bankkunde dennoch auf die erkennbare Betrügerei herein, so haftet dafür nicht die Bank. Denn dem Bankkunden ist ein einhundertprozentiges Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wies eine Bank auf ihrer Online-Banking-Seite auf mögliche Betrugsversuche durch Banking-Trojaner hin. Zudem schilderte sie den möglichen Ablauf des Betrugsversuchs. Im Dezember 2012 wollte nunmehr ein Bankkunde eine Überweisung über das Online-Banking tätigen. Im Zuge dessen erschien ein Pop-up-Fenster, welches darauf hinwies, dass der Online-Banking-Account... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.09.2013
- 5 U 34/13 -
Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere
Bank muss bei empfohlener Umschichtung nicht nachweisen, dass es sich bei der "Tauschempfehlung" objektiv tatsächlich um eine bessere Anlage handeln muss
Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bereits seit vielen Jahren Kundin der Commerzbank und hatte dort im Jahr 2006 ein Depot eröffnet. Bei einem Beratungsgespräch im Mai 2008 empfahl ihr ein Berater der Commerzbank die im Wertpapierdepot befindlichen Anteile an dem offenen Immobilienfonds "hausInvest europa" zu verkaufen und im Gegenzug Anteile an einem sogenannten... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 29.11.2010
- 26 U 159/09 -
Bank erhält 70 Prozent Mitschuld nach Phishing-Attacke auf Onlinebanking-Kunden
Kreditinstitut verwendete überholtes TAN-System anstatt des neueren iTan-Verfahrens
Bei sogenannten Phishing-Attacken fordern unberechtigte Dritte die Nutzer von Onlinebanking zur Herausgabe von Sicherheitsdaten auf. Dabei geben sich die Betrüger als die jeweilige Bank des Kunden aus und erschleichen sich damit deren Vertrauen. Der durchschnittliche Nutzer von Online-Banking-Angeboten muss jedoch die üblichen Tricks der Betrüger kennen und bei ungewöhnlichen Vorgängen misstrauisch werden, da ihn andernfalls eine Mitschuld im Falle eines Schadens trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Die Klägerin im vorliegenden Fall machte Ansprüche gegenüber ihrer Bank auf Rückzahlung eines auf ein fremdes Konto überwiesenen Geldbetrages geltend. Die Klägerin behauptete, Opfer einer sogenannten Phishing - Attacke geworden zu sein, als sie an ihrem PC Überweisungen über das Onlinebanking habe vornehmen wollen.Nach Eingabe ihrer PIN habe sich ein weiteres Fenster... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2012
- XI ZR 290/11 -
BGH zur Entgeltklausel für die Benachrichtigung über eine Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Auch auf Grundlage des neuen Zahlungsdienstrechts sind die Entgeltklauseln unwirksam
Wenn Banken bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und hierüber den Kunden benachrichtigen, dann dürfen sie für diese Benachrichtigung keine Gebühren verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Entgeltregelung der Sparkasse im letzten Satz der nachfolgenden Klausel darf im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden, weil diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:"Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung... Lesen Sie mehr
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