die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bearbeitungsentgelt“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2019
- XI ZR 7/19 -
Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam
Klausel unterliegt Inhaltskontrolle und hält dieser nicht stand
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die bei Bankgeschäften mit Verbrauchern ein Bearbeitungsentgelt für einen Treuhandauftrag bei der Darlehensablösung vorsieht, unwirksam ist.
Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel"4. Sonstige Kredite4.8 Sonstige Entgelte[...]Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €".Die beklagte Sparkasse verwendet diese Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis. Der Verbaucherschutzverband begehrte, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt.Während das Landgericht die Klage abwiesen, gab das... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.08.2018
- III ZR 192/17 -
Tickets zum Selbstausdrucken: "print@home"-Gebühren von Eventim unzulässig
Keine Servicegebühr für elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zum Selbstausdrucken zu Hause
Eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Verbraucher haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig und über eine Vielzahl von Anbietern hinweg eine "print@home"-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eventim, Marktführer... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015
- 7 O 37/15 -
Für Kredite an Unternehmen kann laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbart werden
Keine unangemessene Benachteiligung der Unternehmer
Eine Bank kann in den AGB zu einem Unternehmerkredit eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbaren. Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB liegt angesichts des steuerlichen Vorteils für das Unternehmen nicht vor, wenn verglichen mit einem Darlehensvertrag ohne Bearbeitungsgebühr und entsprechend höheren Nominalzinsen niedrigere Nominalzinsen vereinbart sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 nahm eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zur Finanzierung des Kaufs von medizinischen Geräten und Warenbeständen ein Darlehen über 3,2 Millionen EUR auf. In diesem Zusammenhang vereinbarten die Parteien des Darlehensvertrags eine Bearbeitungsgebühr von 16.000 EUR, welche von der Darlehenssumme abgezogen wurde.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017
- XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 -
Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge verlangen
BGH zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden. In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 02.12.2015
- 13 S 45/15 -
Bank darf "Individualbeitrag" für Verbraucherkredite berechnen
Kunden steht bei "Individual-Kredit" anders als bei pauschaler "Bearbeitungsgebühr" echte Gegenleistung zur Verfügung
Eine Bank darf von ihren Verbrauchern im Rahmen einer Kreditgewährung für einen "Individual-Kredit" eine als "einmalig laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" bezeichnete Gebühr verlangen. Dies entschied das Stuttgart und bestätigte damit die Vorentscheidung des Amtsgerichts.
Im zugrunde liegenden Streitfall gestand das Landgericht Stuttgart einer Bank zu, dass sie von ihren Kunden für einen sogenannten "Individual-Kredit" eine Gebühr verlangen konnte. Nach Meinung des Gerichts unterscheidet sich dieser sogenannte "Individualbeitrag" von der durch den Bundesgerichtshof untersagten "Bearbeitungsgebühr" mit der Folge, dass diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
- XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 -
Formularmäßig vereinbarte Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen zwischen den Jahren 2004 und 2011 können zurückverlangt werden
Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in AGBs für Verbraucherkreditverträge unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten zu entscheiden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.
In den beiden zugrunde liegenden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014
- XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 -
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Kunden werden durch Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" geltend. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich.Im Verfahren XI ZR 170/13 begehren die Kläger als Darlehensnehmer... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 11.07.2013
- 223 C 9261/13 -
Bank darf Bearbeitungsentgelt für Ratendarlehen erheben
Bearbeitungsentgelt als unverkennbarer Teil des Gesamtpreises stellt keine allgemeine Geschäftsbedingung dar und unterliegt keiner Kontrolle durch das Gericht
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt somit auch nicht der Kontrolle durch das Gericht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahren schloss ein Ehepaar Ende März 2012 bei einer Münchner Bank einen Ratenkreditvertrag zur Finanzierung eines Reisemobils. Die Darlehenssumme betrug 44.910 Euro. Die beiden zahlten ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2245,50 Euro. Dieses wurde im Kreditvertrag auch als solches bezeichnet und auf Seite 1 des Vertrages auch gesondert (neben dem Nettodarlehensbetrag... Lesen Sie mehr
