die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beihilfe (i.S. des Strafrechts)“ veröffentlicht wurden

Vom Ordnungs­polizei­beamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar

Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeits­messungen bestätigt

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeits­messung eingesetzten "privaten Dienstleister" ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte S. bei der Stadt K. der für die Verkehrsüberwachung zuständige Sachgebietsleiter des Ordnungsamts. Der Angeklagte K. ist mit seiner Firma selbständiger "privater Dienstleister" im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen. Bis zur ersten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Unzulässigkeit des Einsatzes "privater Dienstleister" im Bereich der Verkehrsüberwachung (Frühjahr 2017) hatte die Stadt K. durch den Angeklagten K. Messgeräte aufstellen und die Messung durchführen und (vor)auswerten lassen. Dafür erhielt der Angeklagte K. eine Zahlung "pro verwertbarem Fall". Auch nach der Entscheidung... Lesen Sie mehr

Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der "Colonia Dignidad" in Deutschland nicht vollstreckbar

Urteil erfüllt nach deutschem Recht nicht tatbestandliche Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Vergewaltigung bzw. zum sexuellen Missbrauch oder wegen Strafvereitelung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen Dr. Hartmut Hopp in Deutschland nicht zulässig ist. Hopp war in Chile wegen der Unterstützung des Gründers der Colonia Dignidad, Paul Schäfer, bei der Vergewaltigung von Minderjährigen unter zwölf Jahren in vier Fällen und bei dem sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag verurteilt worden. Für die Vollstreckung der ausländischen Freiheitsstrafe im Inland hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu überprüfen, ob die in den chilenischen Urteilen getroffenen Tatsachen­fest­stellungen ausreichend sind, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen. Das ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch nicht der Fall.

Nach den Tatsachenfeststellungen der chilenischen Urteile hatte Dr. Hartmut Hopp im Tatzeitraum von 1993 bis 1997 als Arzt das Krankenhaus in Villa Baviera (ehemals Colonia Dignidad) geleitet und war Mitglied deren Führungsspitze. Als solches hatte er das dazu gehörende Intensivinternat mitgegründet. Diese Organisation ermöglichte es dem charismatischen Leiter jener Gemeinschaft, dem... Lesen Sie mehr

Strafbare Beihilfe eines Prüflings zum Geheimnisverrat bei Entgegennahme von Sachverhalts- und Lösungsskizzen für juristisches Staatsexamen

Prüfling forderte nach Bedenkzeit Sachverhalts- und Lösungsskizzen vom Referatsleiter des Prüfungsamtes

Nimmt ein Prüfungskandidat nach einer Bedenkzeit das Angebot des Referatsleiters eines Prüfungsamtes zur Übergabe von Sachverhalts- und Lösungsskizzen an, so macht er sich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gemäß § 353 b Abs. 1 BGB strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Prüfungskandidat im Frühjahr 2013 beim ersten Versuch durch das zweite juristische Staatsexamen durchgefallen war, trat ein Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes während der Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung an den Kandidaten heran und bot ihm die Übergabe der Sachverhalts- und Lösungsskizzen für vier der zu schreibenden... Lesen Sie mehr

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis

Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechts­staats­widrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines gewissen Anfangsverdachts in Bezug auf Drogendelikte wurde gegen den einschlägig vorbestraften Besitzer einer Bar im Dezember 2010 eine verdeckte Ermittlung angeordnet. Zwei verdeckte Ermittler begannen daraufhin ab Januar 2011 Kontakt zum Barbesitzer aufzunehmen. Nachdem dies gelungen und intensiviert wurde, drängten die... Lesen Sie mehr

Schuldsprüche im "Schleckerprozess"

Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafen für seine Kinder Lars und Meike Schlecker

Wegen vorsätzlichem Bankrott in vier Fällen wurde Anton Schlecker zu einer Gesamtfreiheitsstreife von zwei Jahren - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Daneben wurde eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro, insgesamt als 54.000 Euro, wegen vorsätzlichen Bankrotts in zwölf Fällen und falscher Versicherung an Eides statt verhängt. Lars und Meike Schlecker erhielten wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrotttaten, Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun bzw. zwei Jahren und acht Monaten. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall hat das Gericht nach einem umfangreichen Beweisprogramm es als erwiesen angesehen, dass spätestens am 1. Februar 2011 - nach Eingang einer Betriebsauswertung für das Jahr 2010 - die Angeklagten zutreffend erkannten, dass dem Unternehmen Schlecker die Insolvenz drohte.Dennoch schaffte der Angeklagte Anton Schlecker nach Überzeugung des... Lesen Sie mehr

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Verletzung der tierärztlichen Pflichten

Eine Tierärztin scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche angeordnete Ruhen ihrer Approbation. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium anlässlich einer Begehung eines Hundezuchtbetriebes am 14.12.2016 dort insgesamt 106 lebende sowie 5 tote Hunde aufgefunden. Zahlreiche Hunde waren behandlungsbedürftig, abgemagert und erkrankt. In dem Betrieb wurden diverse, zum Teil abgelaufene, ungenügend gelagerte oder für Hunde nicht zugelassene Tierarzneimittel sowie blanko ausgefüllte... Lesen Sie mehr

BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest

Grenz­wert­festsetzung entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungs­potential des in getrockneten Schlafmohnkapseln enthaltenen Morphins

Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.... Lesen Sie mehr

Urteil im Auschwitz-Prozess: Früherer SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt

Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen

Das Landgericht Lüneburg hat den früheren SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.

Das Landgericht hat die Beihilfehandlung zur heimtückischen und grausamen Tötung in der Gesamtheit der Tätigkeit des Angeklagten im Rahmen der Ungarnaktion in Auschwitz gesehen.Bei der Strafzumessung hat das Landgericht insbesondere auch das Alter des Angeklagten berücksichtigt und dass er eine Chance haben muss, nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe noch einen Teil... Lesen Sie mehr

Jugendlicher wegen Beihilfe zum "Böllerwurf" im Osnabrücker Stadion zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt

Bei Weitergabe des Sprengkörpers wurde Verletzung einer Vielzahl von Menschen bewusst in Kauf genommen

Die 1. Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Münster hat am 23.04.2013 einen zur Tatzeit 15jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu 2 Jahren Jugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich hat sie gegen den Angeklagten einen vierwöchigen Dauerarrest (sog. "Warnschussarrest" gem. § 16 a JGG) verhängt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte u.a. 200 Stunden gemeinnützige Arbeiten leisten.

Im zugrunde liegenden Fall besuchte der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts am 10. September 2011 das Fußballspiel der 3. Fußballbundesliga zwischen dem VfL Osnabrück und dem SC Preußen Münster in Osnabrück und übergab vor dem Spiel einen Sprengkörper an einen anderen Mann, der den Böller im Stadion zur Explosion brachte und deshalb vom Landgericht Osnabrück bereits rechtskräftig... Lesen Sie mehr

Schuldsprüche wegen Bankrotts und Betruges gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Schuldsprüche in Zusammenhang mit Bankrott und Betrug gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. für rechtskräftig erklärt.

Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts (§ 283 StGB) und Betruges (§ 263 StGB) hat das Landgericht die jetzige Ehefrau von Dr. P, die Angeklagte S., wegen Beihilfe zum Bankrott in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum Bankrott unter Einbeziehung anderweitiger... Lesen Sie mehr