die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beleihung“ veröffentlicht wurden

Verfahrens­kosten­hilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich

Versagung der Verfahrens­kosten­hilfe nur bei möglicher zeitnaher und zumutbarer Veräußerung oder Beleihung des Gebäudes zulässig

Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrens­kosten­hilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 50 Jahre alte Antragsgegner aus Haltern begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem familiengerichtlichen Verfahren. Er ist Eigentümer eines Dreifamilienhauses in Haltern, das er selbst bewohnt. Die beiden weiteren Wohnungen sind vermietet. Das Haus ist mit Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 100.000 Euro belastet. Der Antragsgegner lebt von monatlichen Mieteinnahmen in Höhe von ca. 1.000 Euro sowie geringen jährlichen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.Die vom Antragsgegner beantragte Verfahrenskostenhilfe hat das Amtsgericht Marl mit der Begründung abgelehnt,... Lesen Sie mehr

Nachlässigkeit bei Fluggastkontrollen hat unmittelbare Konsequenzen

Einem Luftsicherheitsassistenten, der bei der Fluggastkontrolle eine mit Klebeband an der Wade einer Testperson befestigte Pistole nicht entdeckt, darf die Beleihung entzogen werden.

Der Kläger war als Luftsicherheitsassistent auf dem Flughafen Stuttgart mit der Durchführung von Fluggastkontrollen betraut. Am 23.9.2004 wurde er während seines Einsatzes von Beamten des Bundesgrenzschutzes verdeckt kontrolliert. Der als Testperson eingesetzte Beamte, der eine Pistole trug, die mit Klebeband an der Wade fixiert war, durchschritt die Torsonde, wobei zwei Sterne aufleuchteten.... Lesen Sie mehr