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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beratungshilfe“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.04.2022
- 1 BvR 1370/21 -
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
Ablehnung der Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit nicht ohne weiteres möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt.
Der Beschwerdeführer bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheiden aus dem April 2021 wurde die Leistungsbewilligung des Beschwerdeführers für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 endgültig festgesetzt und daneben eine Erstattungsforderung geltend gemacht. Grund für die Erstattungsforderung war unter anderem eine vom Jobcenter festgestellte Überzahlung aufgrund eines Betriebskostenguthabens aus dem Jahr 2019, welches vom Jobcenter in dem Zeitraum Juni bis November 2020 anteilig leistungsmindernd berücksichtigt wurde. Der Beschwerdeführer zweifelte an der Richtigkeit der Bescheide... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.08.2018
- III ZR 466/16 -
BGH zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
Deutlich erkennbarer Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
Mit der Frage, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist, musste sich der Bundesgerichtshof befassen.
Im hier vorliegenden Fall nimmt der Kläger, der schwerbehindert ist, den beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch.Der 1984 geborene Kläger besuchte vom 1. August 1991 bis zum 31. Juli 2002 eine Förderschule... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2015
- 1 BvR 1849/11 -
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Rechtspfleger darf nicht nur mündliche Hinweise geben
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss bekräftigt.
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2010
- 1 BvR 1974/08 -
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten erfolglos
Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit liegt nicht vor
Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat bei einem Gerichtsverfahren keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich zuvor in einem Parallelverfahren, in dem es um die gleiche rechtliche und tatsächliche Problematik ging, bereits erfolgreich selbstvertreten hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte ihr der Grundsicherungsträger wegen der im Krankenhaus kostenlos erhaltenen Verpflegung die Regelleistung jeweils um 35 %, wogegen die Beschwerdeführerin persönlich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhob. Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2009
- 1 BvR 470/09 -
Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren ab
Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht verletzt
Die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, deren Antrag auf Beratungshilfe für die Äußerung im Anhörungsverfahren zurückgewiesen wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg.
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einer beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte mitgeteilt, dass nach ihrem Kenntnisstand eine Überzahlung von Leistungen entstanden sei, weil die Beschwerdeführerin eine Änderung... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2009
- 1 BvR 1517/08 -
BVerfG: ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Anwalt bei Widerspruchsverfahren
Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit darf nicht verletzt werden
Einem ALG-II-Empfänger ist dann Beratungshilfe durch Hinzuziehung eines Anwalts in einem Widerspruchsverfahren zu gewähren, sofern ein bemittelter Rechtssuchender in der gleichen Situation ebenfalls anwaltliche Unterstützung hinzuziehen würde. Der ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.10.2008
- 1 BvR 2310//06 -
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts verfassungswidrig
Rechtsberatungsanspruch für Mittellose darf nicht auf Rechtsgebiete beschränkt sein
Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und würden deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründen. Nach dieser Bestimmung werde Beratungshilfe zwar in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt, nicht aber solchen des Steuerrechts.
Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung des Amtsgerichts auf und stellte fest, das § 2 Absatz 2 des Beratungshilfegesetzes mit Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit die Norm die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht. Für die Übergangszeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung durch den Gesetzgeber,... Lesen Sie mehr
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