die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022
- 2 Rbs 31/22 -
Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn
Keine Geltung nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen
Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Oktober 2020 überschritt ein Autofahrer auf einer Autobahn in Duisburg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h. Zwar hatte er nach eigenen Angaben das rechts aufgestellte Temposchild gesehen, jedoch angenommen, dass sich dieses nur auf den rechtseitig verlaufenden kombinierten Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen bezog und nicht auf die beiden Hauptfahrbahnen. Das links aufgestellte Temposchild sei von einem anderen Fahrzeug verdeckt gewesen. Der Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 600 € und einem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021
- 4 OWi 6 SsRs 26/21 -
Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Tempo-Schilder
Vorliegen einer erhöhten Sorgfaltspflichtverletzung
Missachtet ein Fahrzeugführer mehrere hintereinander aufgestellte Tempo-Schilder, so handelt er mit erhöhter Fahrlässigkeit, was die Erhöhung der Regelgeldbuße rechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2019 missachtete ein Pkw-Fahrer auf einer Autobahn drei hintereinander aufgestellte Tempo-Schilder. Die Verkehrszeichen beschränkten aufgrund eines Unfallschwerpunktes die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h. Der Pkw-Fahrer fuhr mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h. Aufgrund dessen wurde gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 70 EUR festgesetzt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 11.02.2015
- 25 Ss 39/15 -
Vorhandener Wegweiser spricht nicht für anschließende Geschwindigkeitsbegrenzung
Keine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund übersehener Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Einem Autofahrer kann keine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung zum Vorwurf gemacht werden, wenn er zwar das Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund eines Überholvorgangs übersehen hat, jedoch zuvor einen Wegweiser bemerkt hat. Ein Wegweiser spricht nicht für eine anschließende Geschwindigkeitsbegrenzung. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Amtsgericht verurteilte einen Autofahrer wegen einer fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150 EUR. Die Höchstgeschwindigkeit war auf 70 km/h beschränkt gewesen. Der Autofahrer führte zur Verteidigung an, dass er das Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrgenommen habe, da er einen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016
- IV-2 RBs 140/16 -
Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund Rechtskurve gilt mit Ende der Kurve nicht mehr
Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur für angezeigte Gefahr
Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung endet automatisch an der Stelle, an der die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Daher gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Rechtskurve mit Ende der Kurve nicht mehr. Auf andere eventuell bestehende Gefahrenlagen kommt es nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h auf einer Autobahn vom Amtsgericht Weinheim zu einer Geldbuße von 130 EUR verurteilt. Nach Angaben des Gerichts galt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Dem trat der Autofahrer mit der Behauptung entgegen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014
- 6 K 2251/14 -
Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig
Autofahrer steht Recht zur Klage gegen Geschwindigkeitsbegrenzung zu
Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn aufgrund von Sanierungsarbeiten an einer Brücke beschränkt, so wird die Geschwindigkeitsbegrenzung mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig. Ein Autofahrer kann gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung klagen, da sie sein Recht auf unbeschränkte Höchstgeschwindigkeit und somit seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) beschränkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Hintergrund dessen waren Sanierungsarbeiten an einer Brücke. Darauf verwies ein entsprechendes Zusatzschild. Nach Abschluss der Arbeiten verblieb die Geschwindigkeitsbegrenzung. Dagegen klagte im April 2014 ein Autofahrer.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016
- 4 RBs 91/16 -
Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt
Überschreiten der innerorts geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung um 40 % ist als vorsätzliches Handeln zu werten
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass dann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen ist, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Eine darauf folgende Verhängung eines Bußgeldes ist nicht zu beanstanden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 55 Jahre alte Betroffene aus Höxter ist bereits mehrfach verkehrsrechtlich, u.a. wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Erscheinung getreten. Im August 2015 befuhr er mit seinem Pkw Daimler Benz in Höxter innerorts die B 64 (Entlastungsstraße). Die zulässige, auch durch eine entsprechende Beschilderung ausgewiesene... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2013
- 2 SsBs 280/13 -
Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Übersehens eines Verkehrszeichens kann aufgrund Augenblicksversagen entschuldbar sein
Kein entschuldbares Augenblicksversagen bei deutlicher Erkennbarkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund von Fahrbahnschäden
Übersieht ein Autofahrer ein Verkehrszeichen und kommt es deshalb zu einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, so kann dies aufgrund eines Augenblickversagens entschuldbar sein. Ein entschuldbares Augenblickversagen ist aber zu verneinen, wenn dem Autofahrer wegen der deutlich erkennbaren Fahrbahnschäden hätte aufdrängen müssen, dass die Geschwindigkeit begrenzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Aurich einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 240 EUR. Zudem verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Hintergrund dessen war eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Autofahrer führte zu seiner Verteidigung an, dass er aufgrund eines Augenblickversagens das Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen habe. Dies... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.10.2013
- 322 SsRs 280/13 -
Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Vorliegen von weiteren Indizien zur Bejahung des Vorsatzes notwendig
Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 %, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Autofahrer vorsätzlich handelte. Vielmehr bedarf es dazu weiterer Indizien. Liegen solche nicht vor, so kann der Autofahrer nicht wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 befuhr ein PKW-Fahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 126 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betrug. Das Amtsgericht Soltau verurteilte den Autofahrer aufgrund dessen wegen vorsätzlichen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 €. Da der Autofahrer die zulässige... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2013
- (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) -
Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "Mo - Fr" gilt auch für Feiertage
Verkehrssicherheit erfordert einfache und klare Regeln
Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild an den Tagen Montag bis Freitag beschränkt, so gilt dies auch dann, wenn einer der Tage ein Feiertag ist. Denn der fließende Straßenverkehr erfordert im Interesse der Verkehrssicherheit einfache und klare Regeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt, weil er an Christi Himmelfahrt im Jahr 2012 die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Die Geschwindigkeit wurde durch ein entsprechendes Verkehrsschild beschränkt. Es enthielt zudem den Zusatz "Mo - Fr". Der Autofahrer vertrat die Ansicht, dass damit nur Werktage... Lesen Sie mehr
