die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „beschreibende Funktion“ veröffentlicht wurden
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018
- T-207/17 und 208/17 -
Hewlett Packard kann Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen
Klage auf Aufhebung zurückgewiesener Anträge zur Nichtigerklärung der Markeneintragung erfolglos
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Hewlett Packard die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen kann.
In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Erfolg die Eintragung des Wortzeichens "HP" und dazugehörigen Bildzeichens als Unionsmarken für verschiedene Waren und Dienstleistungen (darunter u.a. Patronen und Drucker).Im Jahr 2015 beantragte die polnische Gesellschaft Senetic, diese Eintragungen u.a. deshalb für nichtig zu erklären, weil die fraglichen Marken beschreibend und nicht unterscheidungskräftig seien. Das EUIPO wies die Anträge von Senetic auf Nichtigerklärung zurück. Senetic beantragte daraufhin beim Gericht... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Beschluss vom 22.10.2013
- 30 W (pat) 21/12 -
Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" genießt keinen Markenschutz
Auf Werbung ausgerichtete beschreibende Aussage fehlt es an der erforderlichen Unterscheidungskraft
Eine Wortfolge kann dann als Marke eingetragen werden, wenn ihr eine Unterscheidungskraft zukommt. Daran fehlt es, wenn die Wortfolge eine auf Werbung ausgerichtete rein beschreibende Aussage enthält. Dies ist bei der Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" der Fall, so dass sie keinen Markenschutz genießt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmen die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke eintragen lassen. Die Wortfolge sollte im Zusammenhang mit Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und -beratung, Coaching sowie juristischen Dienstleistungen verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung jedoch ab. Seiner Meinung nach beschreibe die Wortfolge... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.09.2012
- 33 W (pat) 141/08 -
Begriff "Flatrate" kann nicht als Marke geschützt werden
Beschreibende Bedeutung des Begriffes steht dem entgegen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
Ein Schutz des Begriffes "Flatrate" ist als Marke nicht möglich, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Automarke Ford beantragte den Begriff "Flatrate" für Waren und Dienstleistungen aus dem Kraftfahrzeugbereich schützen zu lassen. Die Markenstelle wies den Antrag zurück, da der Begriff als beschreibender Hinweis nicht schutzwürdig sei. Dagegen wendete sich Ford mit der Beschwerde.Das Bundespatentgericht gab... Lesen Sie mehr
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Bundespatentgericht, Urteil vom 15.12.2011
- 25 W (pat) 44/11 -
Keine Eintragung des Begriffs "Valentin" ins Markenregister
Als Hinweis auf den Valentinstag besitzt der Begriff "Valentin" lediglich eine beschreibende Funktion
"Valentin" in Verbindung mit verschiedenen Produktbezeichnungen kann sich ein Antragsteller nicht als Wortmarke schützen lassen. Es fehlt dem Wort an einer herkunftsweisenden Funktion, da es lediglich auf den Valentinstag verweist, nicht aber auf einen konkreten Produkthersteller. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.
Im vorliegenden Fall wollte ein Antragsteller den Begriff "Valentin" als Wortmarke für Produkte wie Schokolade, Gebäck, Torten und Lebkuchen, die üblicherweise verstärkt zum Valentinstag in besonderer Form verkauft werden, in das Markenregister eintragen lassen.Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag jedoch zurück mit der Begründung, der angemeldeten Marke... Lesen Sie mehr
