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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Boykottaufruf“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 18.01.2024
- 5 O 46/23 -
Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein
Boykottaufruf stellt verbotene Eigenmacht dar
Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden.
Zu einem kuriosen Nachbarstreit kam es zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer. Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher des Restaurants abgeschafft. Daraufhin positionierte der Restaurantbesitzer gezielt eigene Mitarbeiter an der Parkschranke, um die Autofahrer von der Einfahrt in den Parkplatz abzuhalten und auf andere, kostenfreie Plätze in der Nähe zu verweisen.Dieses Verhalten stellt eine unzulässige Verletzungshandlung dar, die darauf angelegt ist, den Betrieb des Parkraumbewirtschafters zu schädigen, entschied das LG und... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2020
- 1 BvR 479/20 -
BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß
Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" stellt nach § 130 Abs. 1 StGB Volksverhetzung dar
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt.
Im Vorfeld der bestraften Äußerungen hatte der Westdeutsche Rundfunk darüber berichtet, dass eine nordrheinwestfälische Gemeinde ihr Amtsblatt von einem Verleger herausgeben ließ, dessen Inhaber über einen anderen Verlag auch Schriften mit rechtsradikalem Hintergrund verbreite. Der Vorsitzende einer jüdischen Gemeinde in der Region hatte deshalb gefordert, dass die Gemeinde ihr Amtsblatt... Lesen Sie mehr
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 06.07.2016
- VerfGH 38/15 -
Organklage der AfD erfolgreich
Veröffentlichte Medieninformation gleicht einem "Boykottaufruf"
Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz und ist deshalb von der Homepage zu entfernen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall wurde am 20. Oktober 2015 auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz unter der Überschrift "Keine Debatte um Sorgen, sondern Schüren von Hass" die Medieninformation Nr. 70/2015 veröffentlicht, die sich mit der für den nächsten Tag durch die AfD unter dem Motto "Asylkrise beenden! Grenzen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.05.2015
- 4 U 1676/14 -
Boykottaufruf ist zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
Twitternachricht über AfD-Mitglied stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sondern zugespitzte Äußerung im Wahlkampf dar
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein im Wahlkampf verbreiteter "Boykott"-Aufruf von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist.
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mitglied der AfD, der einen Friseursalon betreibt, von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist, eine Unterlassungserklärung gefordert. Dem war vorausgegangen, dass der Beklagte über seinen privaten Twitteraccount folgende Mitteilung veröffentlichte:"Ab sofort empfehle ich,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.01.2014
- 13 U 111/13 -
Boykottaufruf des Deutschen Tierschützerbüros gegen Geschäftsbeziehungen der Volksbank mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter untersagt
Boykottaufruf kommt Prangerwirkung zu
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V., zu kündigen.
Im zugrunde liegenden Streitfall forderte der beklagte Deutsche Tierschützerbüro e.V. eine Volksbank im Landgerichtsbezirk Osnabrück auf, die dort bestehende Geschäftsbeziehung mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. zu kündigen. Auf seiner Webseite berichtete er über diesen Boykottaufruf unter der Überschrift: „Volksbank - kündigt die Konten der Nerzquäler, jetzt“, wie... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.11.2012
- 29 U 1481/12 -
Boykottaufruf eines Verbraucherschutzvereins gegen Betreiber einer Abofalle zulässig
Recht zur freien Rede rechtfertigt Eingriff in Gewerbetrieb
Ruft ein Verbraucherschutzverein die Verbraucher dazu auf, die Bank eines Betreibers einer Abofalle anzuschreiben, um die Sperrung des Kontos zu erreichen, so ist dies zulässig. Der Boykottaufruf ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall rief die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. im Zusammenhang mit einer Abofalle im Internet auf ihrem Internetauftritt dazu auf, die Bank anzuschreiben, bei welcher der Betreiber der Abofalle ein Konto verfügt, und diese aufzufordern, das Konto zu kündigen. Der Betreiber der Webseite hielt dies für unzulässig und beantragte eine einstweilige Verfügung gerichtet... Lesen Sie mehr
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