die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bremen“ veröffentlicht wurden

Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig

BVerwG hat das anhängige Verfahren ausgesetzt und die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vorgelegt.

Anfang 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Besoldung von Professoren der Besoldungsgruppe W2 verfassungswidrig ist. Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, dieses Defizit durch eine Erhöhung der Grundgehälter dieser Gruppe von Professoren auszugleichen und diese Erhöhung auf die den Professoren zuvor gewährten individuellen Leistungsbezüge anzurechnen. Wie auch die anderen Länder ist das Land Bremen vom zweigliedrigen Vergütungssystem für Professoren bestehend aus festen Grundgehältern einerseits und individuellen Leistungsbezügen andererseits ausgegangen. Es hat aber die Grundgehälter der Professoren nicht... Lesen Sie mehr

Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch

Methodik-Fehler führt zu überhöhten Werten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies hat in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt. Mit "Kosten der Unterkunft" sind jene Beträge gemeint, die Empfänger von sog. Hartz IV-Leistungen zur Sicherung ihrer Wohnbedarfe (zzgl. zu den Heizkosten) erhalten.

Geklagt hatte ein 1960 geborener, alleinstehender Mann, der seit dem Jahr 1989 in einer 88 m² großen 3,5-Zimmer-Wohnung in der Bremer Neustadt lebt. Für die Grundmiete und Nebenkosten überwies er monatlich ca. 610 Euro an die Vermieter. Nachdem in der Vergangenheit mehrfach erfolglose Gespräche zwischen dem Kläger und dem Jobcenter stattgefunden hatten, wie diese Kosten gesenkt werden... Lesen Sie mehr

Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten unwirksam

Bundes­verwaltungs­gericht weist Revision ab

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfe­berechtigten ändert. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Bremische Beihilfeverordnung (BremBVO) enthielt in ihrer bis Ende Juni 2019 maßgeblichen Fassung eine Regelung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft (einschließlich der Investitionskosten der Einrichtung) aus Anlass einer vollstationären Pflege, in der sie einen von den Beamten und Versorgungsempfängern bis zur Höhe eines bestimmten Prozentsatzes... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot in Bremer Häfen für nichtig

Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Der Zweite Senat des Bundesverfassungs­gerichts hat das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Zur Begründung führt der Senat aus, dass der Freien Hansestadt Bremen die Gesetzgebungs­kompetenz für den Erlass eines Umschlagverbots fehlt. Dem Bund steht die ausschließliche Gesetz­gebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG) zu. § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG betrifft jedenfalls im Schwerpunkt die Materie der friedlichen Nutzung der Kernenergie, so dass das Land nicht zur Gesetzgebung berufen ist. Dem Verfahren liegt eine Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu Grunde.

Durch das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 31. Januar 2012 wurden in § 2 die Absätze 2 und 3 neu in das Gesetz eingefügt. Hiernach ist im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft der Umschlag von Kernbrennstoffen ausgeschlossen. Der Bremer Senat kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen.... Lesen Sie mehr

Bremen: Zugangs­beschränkungen im Einzelhandel ("2-G-Zugangsmodell") im Land Bremen bleiben bestehen

Oberverwaltungs­gericht Bremen lehnt den Eilantrag eines Einzel­handels­unternehmens ab

Das Oberverwaltungs­gericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein 2-G-Zugangsmodell im Einzelhandel (vgl. dort § 3 Abs. 4a und Abs. 5), abgelehnt.

Die Antragstellerin, ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, das im Wesentlichen Produkte aus dem Textilsortiment sowie Wohn- und Dekorationsartikel und Schmuck vertreibt, machte im Wesentlichen geltend, es fehle für die Regelung - insbesondere für die bestimmten Einzelhandelsgeschäften auferlegten Kontrollpflichten - an einer ordnungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage. Sie stelle... Lesen Sie mehr

Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

Eilantrag wegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem Verbot der Ladenöffnung betroffen ist.

Mit der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 23.03.2020 hat das Ordnungsamt der Antragsgegnerin die Öffnung von Geschäften des Einzelhandels bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Diese Ausnahmen betreffen u.a. Einzelhandel für Lebensmittel, Baumärkte und Drogerien.... Lesen Sie mehr

Bremen: Das Kopftuchverbot für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt

Unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Ausbildung zur Lehrerin von einer Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, nicht im Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens das Ablegen des Kopftuchs verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Bremischen Schulgesetzes stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz allen Deutschen garantierte Berufsfreiheit dar.

Zwar kann der Staat von angestellten oder beamteten Lehrkräften verlangen, dass sich diese in der Schule des Tragens jeglicher religiöser Symbole enthalten. Das besondere öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis – außerhalb eines Beamtenverhältnisses – ist vom Bundesverfassungsgericht aber gerade gefordert worden, um bei Berufen mit staatlichem Ausbildungsmonopol solchen Personen, die nicht in ein... Lesen Sie mehr

Kopftuchverbot: Muslima wird nicht als Referendarin zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass das Landesinstitut für Schule (LIS) eine Muslima, die sich strikt weigert, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, nicht in den Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis aufnehmen muss.

Das Verwaltungsgericht Bremen hatte die Behörde zuvor zur Neubescheidung über einen entsprechenden Aufnahmeantrag verpflichtet. Diese Entscheidung wurde aufgehoben.Das Oberverwaltungsgericht hat damit seinen bereits im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Standpunkt bestätigt, dass die Vorschriften des bremischen Schulgesetzes, die insbesondere im Hinblick auf Vorgaben... Lesen Sie mehr

Bremen: Studiengebühren für Nicht-Bremer rechtswidrig

Wohnsitz als entscheidendes Merkmal für die Erhebung von Gebühren verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Verwaltungsgericht Bremen hat drei Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren in Höhe von jeweils 500,-- Euro festgesetzt hatte.

Die Antragsteller, die ihren Wohnsitz im niedersächsischen Umland haben, rügten, dass sie nach den hier einschlägigen Regelungen des Bremischen Studienkontengesetzes bereits ab dem dritten Semester einer Gebührenpflicht unterlägen, während die im Bundesland Bremen wohnhaften Studierenden ein gebührenfreies Studium im Umfang von 14 Semestern ermöglicht werde.Die Kammer... Lesen Sie mehr

Bremen: Student kann an Universität gezahlten Semester-Verwaltungskostenbeitrag nicht zurückverlangen

Klageabweisung eines an die Universität Bremen gezahlten Verwaltungskostenbeitrags

Das Verwaltungsgericht Bremen verhandelte über die Klage eines Studenten, mit der er von der Universität Bremen die Rückzahlung des von ihm im Wintersemester 2004/2005 gezahlten Verwaltungskostenbeitrags in Höhe von 50 Euro verlangte.

Er machte geltend, dass die Beitragserhebung dem Grunde und der Höhe nach verfassungswidrig sei. Für diesen Fall hätte das Gericht das Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müssen.Die beklagte Universität verteidigte die Rechtmäßigkeit des Beitrags u.a. unter Verweis auf eine von ihr vorgelegte Beitragsberechnung, die zu Kosten in Höhe von rund 71 Euro pro Student kommt.... Lesen Sie mehr