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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundespolizei“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- 20 D 7/20.AK -
Flughafen Düsseldorf muss Kontrollspuren baulich-technisch sichern
Während der Sicherheitskontrolle nicht genutzte Kontrollspuren sind von Betreiberin des Flughafens zu sichern
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein Westfalen (OVG) hat entschieden, dass nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern hat, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern.
Der Flughafen Düsseldorf verfügt über mehrere Fluggastkontrollstellen. Dort werden die Fluggäste vor Betreten der sogenannten Luftseite des Flughafens, die besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegt, von der Bundespolizei bzw. von einem damit betrauten Sicherheitsdienst einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Von den dafür zur Verfügung stehenden Kontrollspuren werden während der Kontrolle nicht stets alle genutzt. Bislang werden die nicht genutzten Kontrollspuren während der Kontrolle lediglich durch Absperrbänder geschlossen. Das Verkehrsministerium NordrheinWestfalen hat der Betreiberin des Flughafens deshalb aufgegeben, baulich-technische... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2019
- 11 U 85/18 -
BRD haftet für eine vom Polizeiarzt fehlerhaft ausgestellte Bescheinigung für private Unfallversicherung
Arzt muss Eintragungen vollständig, sorgfältig und wahrheitsgemäß vornehmen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, das s die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen. Seine private Unfallversicherung schickte ihm ein Blankoformular mit der Überschrift "Ärztliche Bescheinigung zur Begründung eines Invaliditätsanspruchs", das der Kläger an den Polizeiarzt auf seiner Dienststelle weiterleitete. Dieser trug aber... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 1 U 202/17 -
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei
Keine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der Kindesmutter bei Reise in ungefährliches Land
Wird einem Vater und seinem minderjährigen Kind auf Betreiben der Kindesmutter durch die Bundespolizei die Urlaubsreise nach Thailand untersagt, obwohl eine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der Kindesmutter nicht vorliegt, steht dem Vater gegen den Staat ein Schadensersatzanspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2016 wollte ein Vater zusammen mit seinem minderjährigen Kind und seiner neuen Lebensgefährtin und ihrem Kind eine Urlaubsreise nach Thailand antreten. Obwohl die Kindesmutter zunächst mit der Reise einverstanden war, intervenierte sie am Reisetag bei der Bundespolizei. Diese erteilten daraufhin ein Ausreiseverbot für das Kind und... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom
- 14 A 445/19 -
Bundespolizist wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt
Verhaltensweisen machen Polizeibeamten für Dienst untragbar
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Bundespolizisten wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 44-jährige Polizeiobermeister war bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Nachdem im Februar 2015 gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm im Mai 2015 zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Ende Juli 2015 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden ab... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.01.2019
- VG 1 L 363.18 -
Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
Verbotsverfügung der Bundespolizei zu unbestimmt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2018
- III ZR 391/17 -
Kein Erstattungsanspruch für die Beförderung von "Sky-Marshals" gegen die Bundesrepublik Deutschland
Klage eines Luftfahrtunternehmens erfolglos
Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im hier zugrundeliegenden Streitfall ist die Klägerin ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist sie verpflichtet, auf bestimmten, von der Bundespolizei aufgrund einer umfassenden Lageauswertung ausgewählten und ihr im Voraus mitgeteilten Flügen Beamte der Bundespolizei... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2017
- 28 O 456/16 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion
Keine Amtspflichtverletzungen des Piloten erkennbar
Eine Bundespolizeibeamtin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro, nach dem sie im Rahmen einer Großübung des Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war. Dies hat das Landgericht Berlin nunmehr bekanntgegeben.
Im hier vorliegenden Fall veranstaltete die Bundespolizei am 21. März 2013 im Bereich des Berliner Olympiastadions eine Übung, bei der Einsatzkräfte in drei Hubschraubern auf das Maifeld des Stadions eingeflogen werden sollten. An jenem Vormittag herrschte winterliches Wetter und am vorgesehenen Landeort befand sich Schnee. Die Hubschrauber sollten nebeneinander landen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015
- 1 K 5060/13 -
Verdachtsunabhängige Personenkontrolle der Bundespolizei im ICE rechtswidrig
Unzulässige Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im ICE
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine von Beamten der Bundespolizei in einem ICE durchgeführte Identitätsfeststellung mit anschließendem Datenabgleich eines in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe für rechtswidrig erklärt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 30-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe, macht mit seiner Klage geltend, dass er am 19. November 2013 gegen 22.30 Uhr von drei Beamten der Bundespolizei in der 1. Klasse des ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg in rechtswidriger Weise kontrolliert worden sei. Der Kläger hielt die bei ihm durchgeführte Personalienfeststellung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 26.03.2015
- 12 A 120/14 -
Ausschluss vom Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei wegen zu geringer Körpergröße verstößt gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Verwaltungsgericht Schleswig spricht "zu kleiner" Frau Entschädigung zu
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat einer Frau mit einer Körpergröße von 1,58 Metern eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen, nachdem ihre Bewerbung für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei wegen der Mindestkörperlängenanforderung nicht berücksichtigt wurde.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bewarb sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei und wurde wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt.Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte nicht feststellen können, dass die für Männer und Frauen unterschiedlichen... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.07.2014
- 1 B 1006/14 -
Polizeidienstanwärterin darf wegen großflächiger Tätowierung am Unterarm vom Einstellungsverfahren ausgeschlossen werden
Großflächige Tätowierung überschreitet Rahmen akzeptabler individueller Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der uniformierten Bundespolizei
Einer Polizeianwärterin darf wegen einer großflächigen Tätowierung am Unterarm die Zulassung zum Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst verweigert werden. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Beschwerde einer Polizeianwärterin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Darmstadt zurück.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Darmstadt zu dem Ergebnis gelangt, dass die Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen Anspruch auf Zulassung zu dem Einstellungsauswahlverfahren hat. Es sei nicht zu beanstanden, dass die oberste Dienstbehörde unter Anwendung des Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom... Lesen Sie mehr
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