die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundesstraße“ veröffentlicht wurden

Schaden­ersatz­anspruch der Bundesrepublik Deutschland für Verschmutzung einer Bundesstraße durch Kraftstoff- bzw. Ölspur

Ersatz der angemessenen Kosten für Beauftragung einer Fachfirma zur Straßenreinigung

Wird aufgrund eines Verkehrsunfalls eine Bundesstraße durch eine Kraftstoff- bzw. Ölspur verschmutzt, so steht der Bundesrepublik Deutschland gegen den Unfallverursacher ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Die Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach den erforderlichen Kosten für die Beauftragung einer Fachfirma zur Reinigung der Straße. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2009 wurde eine Bundesstraße aufgrund eines Verkehrsunfalls mit einer 23 m langen und 6 m breiten Kraftstoff- bzw. Ölspur verschmutzt. Zur Beseitigung der Verschmutzung beauftragte die zuständige Straßenmeisterei eine Fachfirma. Nachfolgend verlangte diese vom Unfallverursacher Ersatz der durch die Beauftragung entstandenen Kosten in Höhe von etwa 3.110 €. Der beklagte Unfallverursacher hielt die Beseitigungskosten jedoch für zu hoch und weigerte sich daher zu zahlen. Es kam schließlich zur Klage.Sowohl das Amtsgericht Haßfurt als auch das Landgericht Bamberg... Lesen Sie mehr

OLG München zur Streupflicht auf Bundesstraßen

Autofahrer muss bei Durchquerung im Schatten liegender Waldstücke auch tagsüber mit Glatteis rechnen

Der Winterdienst muss auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur streuen, wenn die Stellen für den Kfz-Verkehr besonders gefährlich sind. Dies geht aus einem Urteil des OLG München hervor. Es wies die Klage eines Autofahrers ab, der an einem sonnigen Wintertag auf einer Landstraße durch ein Waldstück fuhr und er in einer langgezogenen Kurve durch Glatteis von der Straße abkam. Der Autofahrer hätte wissen müssen, dass zwar an sonnigen Stellen keine Glätte droht, an schattigen aber sehr wohl, urteilte das OLG München.

In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer im November auf einer bewaldeten Bundesstraße in Bayern von der Fahrbahn abgekommen. Er fuhr mit seinem Pkw in eine langgestreckte, übersichtliche Kurve ein, als die Reifen plötzlich auf Glatteis durchdrehten und das Auto in eine Waldböschung rutschte. Vom Freistaat forderte der Mann, der bei dem Unfall verletzt wurde, später 10.000 Euro Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Kreisverkehr auf freier Strecke ausnahmsweise zulässig

Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kann auf der freien Strecke einer Bundesstraße auch ein Kreisverkehrsplatz zur Verknüpfung des Straßennetzes angelegt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In zwei Urteilen zur Ortsumfahrung von Neumarkt St. Veit im Zuge der Bundesstraße B 299 hat der Verwaltungsgerichtshof die Anlage von 2 Kreisverkehren zugelassen. Diese liegen im Randbereich von locker bebauten Ortsteilen und seien durch entsprechende Gestaltung und Beleuchtung für den Kraftfahrer erkennbar. Die dortige Bundesstraße könne wegen zahlreicher Einmündungen und Zufahrten sowie ihrer... Lesen Sie mehr

Innenstadt wird entlastet - Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden

Technische Bauvorschriften ausreichend

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Zulässigkeit der Untertunnelung der Ortsdurchfahrt Starnberg der Bundesstraße 2 – sog. Entlastungstunnel Starnberg – sämtliche noch anhängigen Klagen von Anliegern abgewiesen. Die Entscheidung erging aufgrund der Einnahme eines Augenscheins am 2. April 2008 und mündlicher Verhandlung am 25. Juni 2008.

Gegenstand der Klagen war ein Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22. Februar 2007. Durch den damit genehmigten Bau des ca. 1,9 km langen Entlastungstunnels soll der Durchgangsverkehr in eine zweite, unterirdische Ebene verlegt werden. Östlich des Tunnelportals soll die Bundesstraße 2 (Münchner Straße) nur in einem kleineren Teilbereich umgestaltet werden.... Lesen Sie mehr

Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesstraßen rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen und Bundes- und Landstraßen durch eine Kommune im Saarland bejaht.

In die Gebührenpflicht dürfen danach jedoch nur solche Teilflächen einer Bundesautobahn einbezogen werden, bei denen eine Entwässerung in die Kanalisation der Gebühren erhebenden Gemeinde erfolgt. Die Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen ("Ortsdurchfahrtenrichtlinien") stehen der Erhebung der Gebühren für die Oberflächenentwässerung nicht... Lesen Sie mehr

Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattet

Kein enger räumlicher Zusammenhang zwischen dem Warenverkauf und der Straße

Ein Landwirt aus Friedrichshafen (Bodensee) darf vorerst weiter seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse vom Feld aus verkaufen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ordnete im Beschwerdeverfahren - unter Abänderung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Landwirts gegen eine behördliche Verbotsverfügung an.

Die Stadt Friedrichshafen hatte dem Landwirt (Antragsteller) untersagt, auf seinem Grundstück Waren aller Art, insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse, zum Verkauf anzubieten und entlang der etwa 100 m von seinem Verkaufsstand entfernten B 31 dafür zu werben. Weiter wurde er aufgefordert, sämtliche mobilen Verkaufsstände und Werbeschilder von seinem Grundstück zu entfernen. Den... Lesen Sie mehr

Klagen gegen Westtangente Pforzheim erfolglos

Mit dem Bau der Westtangente Pforzheim soll die Bundesstraße B 463 aus der Stadt Pforzheim herausgenommen und eine durchgängige Verbindung von der Autobahn A 8 ins Enztal geschaffen werden.

Den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den ersten Bauabschnitt der Westtangente von der A 8 bis zur B 294 hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf die Klage betroffener Grundstückseigentümer beanstandet.Gegen den daraufhin erlassenen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss sind wiederum Klagen erhoben worden, die der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr