AG Köln, Urteil vom 24.07.2032
- 202 C 6/23 -Eigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet Rückzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft
Vorliegen von Untreue
Vereinnahmt ein Verwalter eine künftige, noch nicht fällige Verwaltervergütung, so begeht er Untreue im Sinne von § 266 StGB. Die Wohnungseigentümergemeinschaft steht in diesem Fall gemäß... Lesen Sie mehr
FinG Kassel, Urteil vom 21.11.2024
- 10 K 1421/21 -Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Nach Umzug ins Ausland 2017 ausgezahlte Abfindung in Deutschland steuerpflichtig
Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 21.11.2024
- VII ZR 39/24 -Betreiber von Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung
Ursache der Beschädigung liegt allein im Obhuts- und Gefahrenbereich des Waschanlagenbetreibers
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 20.11.2024
- 2 StR 54/24 -BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen
Rechtsbeugung eines Richters während der Corona-Pandemie
Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht.... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 19.11.2024
- XI ZR 139/23 -Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen
Nutzung des Girokontos allein ist kein Ausdruck des Einverständnisses mit der Änderung von AGBs
Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 18.11.2024
- VI ZR 10/24 -BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz
Kontrollverlust alleine kann Anspruch für die Nutzer begründen
Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 15.11.2024
- 2 BvL 6/19 -Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungswidrig
Unterschiedliche Behandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld stellt mittelbare Ungleichbehandlung wegen sexueller Orientierung dar
Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung (a.F.)... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 14.11.2024
- 5 C 5.23 -Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens
Keine Entschädigung für Personalrat wegen überlanges Verfahren
Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 14.11.2024
- 3 StR 189/24 -BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
Gesamte Betätigungen eines Mitglieds einer Terror- oder kriminellen Vereinigung stellen grundsätzlich eine einzige Tat dar
Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 14.11.2024
- 7 A 8.23 -Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
Ausnahmevorschriften stellen keinen Verstoß gegen Völker- und Unionsrecht dar
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune)... Lesen Sie mehr
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Samstag, 23. November 2024
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