die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Definitiveffekt“ veröffentlicht wurden

Ist die Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

BFH sieht durch Definitiveffekt der Mindestbesteuerung gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertrags­steuer­rechtlichen Nettoprinzips

Im Rahmen eines Normen­kontroll­ersuchens zur Verfassungsprüfung der so genannten Mindestbesteuerung wurde das Bundes­verfassungs­gericht nunmehr vom Bundesfinanzhof angerufen.

In seinem Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die so genannte Mindestbesteuerung gemäß § 10 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt.Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines... Lesen Sie mehr