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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Denkmal“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2024
- 1 A 10604/23.OVG -
Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes hat laut Erneuerbare-Energien-Gesetz Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines Solarzauns
Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger ist Eigentümer eines in der Stadt Bad Kreuznach gelegenen Grundstücks mit einem Wohngebäude, das seit 1998 als Kulturdenkmal unter Schutz gestellt ist. Seinen Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf der bestehenden, zwischen 1 und 1,60 Meter hohen Einfriedungsmauer entlang der Straße lehnte die beklagte Stadt ab. Seine Klage, mit der er sein Begehren weiterverfolgte, wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Auf die Berufung des Klägers hob das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz auf und verpflichtete die Beklagte, ihm die beantragte denkmalrechtliche... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.06.2024
- 5 K 172/24.KO -
Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.
Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses zog ihn die beklagte Ortsgemeinde für das Kalenderjahr 2022 zur Zahlung von Grundsteuer B in Höhe von 110,60 € heran. Der Kläger beantragte daraufhin den Erlass der Grundsteuer, weil die Erhaltung des Gebäudes wegen seiner Denkmaleigenschaft im öffentlichen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.12.2021
- VG 19 L 357/21 -
Leuchtschrift "(UN)FINISHED" von Lichtkünstler Mischa Kuball an Berliner St. Matthäus-Kirche darf vorerst bleiben
Streit um temporäre Lichtinstallation an St. Matthäus-Kirche in Berlin
Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine temporäre Lichtinstallation an der denkmalgeschützten St. Matthäus-Kirche nicht aus Gründen des Denkmalschutzes beseitigt werden.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin der St. Matthäus-Kirche am Berliner Kulturforum in direkter Nachbarschaft zur Neuen Nationalgalerie und der Baustelle für das geplante Museum des 20. Jahrhunderts. Mitte September 2021 ließ sie als Lichtinstallation den Schriftzug ("(UN)FINISHED") über dem Hauptportal der Kirche anbringen. Die Leuchtstoffröhren werden regelmäßig an- und ausgeschaltet.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.08.2020
- 2 L 136/19 -
Dritter grundsätzlich nicht berechtigt zur Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes
Anfechtungsrecht kann Eigentümer des Denkmals zustehen
Ein Dritter ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes anzufechten. Ein solches Anfechtungsrecht kann aber dem Eigentümer des Denkmals zustehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2017 wurde der Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in Sachsen-Anhalt die Genehmigung zum Abriss erteilt. Zuvor hatte ein ortsansässiger Architekt versucht, das Grundstück zu erwerben, um das Gebäude zu erhalten. Der Architekt war mit dem Abriss nicht einverstanden und erhob daher gegen die Baugenehmigung Klage.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 13.07.2020
- 3 K 209/20.NW, 3 K 213/20.NW und 3 K 214/20.NW -
VG Neustadt: Denkmalgeschützter Bunker rechtfertigt kein Grundsteuererlass für Eigentümer
Unrentabler Erwerb des Anwesens kann nicht durch Erlass der Grundsteuer kompensiert werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint.
Im hier vorliegenden Fall ist der Kläger Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen steht unter Denkmalschutz und wurde in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz aufgenommen.Nach Festsetzung der Grundsteuer für die Jahre 2014 bis 2016... Lesen Sie mehr
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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2020
- 6 S 258/19 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzungen bei unbekanntem Kistenwerfer
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Veranstalter
Haftet eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Kläger auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Koblenz beschäftigt und die Klage abgewiesen. Es gibt keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die beklagte Firma oder dessen Geschäftsführer, die nachgewiesen werden, konnte
Im hier vorliegenden Sachverhalt befand sich der Kläger anlässlich eines Firmenlaufs auf einer Bierbank unterhalb eines Denkmals als von dort eine PVC-Kiste herabfiel und den Kläger am Kopf traf. Der Kläger erlitt hierdurch Schnittverletzungen im Bereich des Gesichts.Bei der PVC-Kiste handelte es sich um eine ca. 60 cm x 40 cm große Box der beklagten Firma.... Lesen Sie mehr
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