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Samstag, 23. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigenbluttherapie“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.2024
- 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 -

Heilpraktiker scheitern mit Beschwerden gegen Blutentnahme-Verbot

Verfassungs­beschwerden wegen unzureichender Begründung unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigen­blut­behandlungen wenden.

Nach § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) dürfen Blutentnahmen grundsätzlich nur durch ärztliche Personen oder anderes qualifiziertes Personal unter ärztlicher Verantwortung erfolgen. § 28 TFG nennt verschiedene Fälle von Blutentnahmen (z.B. homöopathische Eigenblutprodukte), die nicht unter das Transfusionsgesetz und damit auch nicht unter den Arztvorbehalt fallen. Die zuständigen Behörden untersagten den Beschwerdeführern, die jeweils als Heilpraktiker tätig sind, im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen Blutentnahmen durchzuführen. Hiergegen wandten sich die Beschwerdeführer an die Fachgerichte, blieben jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 30.06.2022
- M 26a K 21.397 -

Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen

In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das Verwaltungsgericht München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sogenannte Eigenbluttherapien durchführen dürfen. Diese Frage ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des Arzneimittelgesetzes zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig geworden und auch bereits Gegenstand von Verfahren vor anderen Gerichten gewesen.

Nach Auffassung der zuständigen Kammer am Verwaltungsgericht München dürfen Heilpraktiker bestimmte Eigenbluttherapien weiterhin vornehmen. Erlaubt sind Heilpraktikern die Entnahme und Reinjektion von unverändertem Blut (sogenannte native Eigenbluttherapie) und die Entnahme und Reinjektion von Blut, dem nicht verschreibungspflichtige homöopathische Arzneimittel zugesetzt wurden (sogenannte... Lesen Sie mehr



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