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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „eigenständig“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.02.2023
- 1 A 142/22 -
VG gibt Klage des Studentenwerks gegen das MWK wegen beanstandeter Zulagenpraxis statt
Studentenwerk darf Zulagen an Beschäftigte zahlen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen Zahlung von Zulagen an seine Beschäftigten stattgegeben.
Das Studentenwerk Osnabrück ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es verwaltet sich selbst, steht allerdings unter der Rechtsaufsicht des MWK. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Studentenwerke richten sich in Niedersachsen nach kaufmännischen Grundsätzen. Das klägerische Studentenwerk verfügt über rund 300 Beschäftigte und zahlt 17 davon eine Zulage gem. § 16 Abs. 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Nach dieser Regelung kann u.a. zur Bindung von qualifizierten Fachkräften Beschäftigten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- BVerwG 5 C 8.17 -
Kein Anspruch auf Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
BVerwG zu den Voraussetzungen für Auslands-BAföG
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im vorliegenden Fall absolvierte die Klägerin 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien. Der EOC ist eine nach indonesischem Recht gegründete Stiftung zu Bildungszwecken. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien üblichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.04.2014
- 16 U 75/13 -
Flugsitzplatzreservierung für "Babyreihe": Durch Reisenden eigenständig vorgenommene Sitzplatzreservierung führt nicht zu einer Haftung des Reiseveranstalters wegen des Scheiterns der Reservierung
Eigenständige Reservierung fällt nicht in Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters
Wer vor Buchung einer Reise bei einem Reiseveranstalter eigenständig eine Sitzplatzreservierung bei der Fluggesellschaft vornimmt, kann den Reiseveranstalter nicht für das Scheitern der Reservierung haftbar machen. Denn die eigenständige Reservierung eines Reisenden fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall reservierte eine Reisende über ein Reisebüro einen Sitzplatz in der Mutter-Kind-Reihe einer Fluggesellschaft. Nachdem sie die Reservierungsbestätigung erhielt, buchte sie wieder über das Reisebüro bei einer Reiseveranstalterin eine Reise. Die Reise schloss ein Flug mit der Fluggesellschaft ein, bei der die Reservierung vorgenommen wurde. Die Sitzplatzreservierung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.04.2014
- 15 U 199/11 -
Autocomplete-Funktion: Google-Suchmaske darf Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika nicht mit dem Wort "Scientology" kombinieren
Klage gegen Google nur teilweise erfolgreich
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Google im Zusammenhang mit der Autocomplete-Funktion seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen ist. Vorausgehend hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber ab dem Moment, ab dem er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt, beleidigende Suchworte sperren muss. Das Oberlandesgericht gab daraufhin einer Klage gegen die Autovervollständigung mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" zumindest teilweise statt.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2) gegen die Firma Google Inc. Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (autocomplete-Funktion).... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.05.2012
- 15 U 199/11 -
Google-Autocomplete-Funktion: Ergänzungssuchbegriffe einer Internet-Suchmaschine haben keinen eigenen Aussageinhalt
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Den bei Eingabe eines Suchbegriffes in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatisierten Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen kommt kein eigenständiger Aussageinhalt der Suchmaschine bzw. des Betreibers zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall befasste sich die Klägerin mit dem Direktvertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika. Die Beklagte betrieb eine Internet-Suchmaschine. Dem Internetnutzer wurden bei Eingabe seiner Suchbegriffe in Form von Wortkombinationen verschiedene Suchvorschläge (Predictions) angezeigt. Diese Suchvorschläge wurden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt,... Lesen Sie mehr
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