die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eintragungshindernis“ veröffentlicht wurden
Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.07.2012
- 27 W (pat) 511/12 -
Begriff "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden
Wort verstößt gegen die guten Sitten
Das Wort "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden. Es genießt keinen Markenschutz, da es gegen die guten Sitten verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen beantragte den Begriff "Massaker" als Marke einzutragen. Es sollte im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken, Schuhen, Sportartikeln sowie kulturellen und sportlichen Aktivitäten verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße. Dagegen legte die Anmelderin Beschwerde an. Sie meinte, der Begriff verletze nicht das Anstandsgefühl des durchschnittlichen Verbrauchers. Zudem seien die Eintragungen der vergleichbaren Begriffe "Killing-Day" und "Mord und Totschlag" nicht beanstandet worden.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.09.2012
- 3 K 192/12.KO -
Keine Eintragung in Architektenliste mit Bachelor-Abschluss
Architektengesetz sieht für Eintragung Hochschulstudium mit mindestens vierjähriger Regelstudienzeit vor
Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger im Wintersemester 2005 an der Fachhochschule Koblenz ein Studium der Architektur mit dem Studienziel Bachelor begonnen und dieses im Februar 2009 mit Erfolg beendet. Seitdem ist er als Angestellter in einem Architekturbüro in Koblenz tätig. Im Dezember 2011 beantragte er seine Eintragung in die Architektenliste zur Führung der Berufsbezeichnung... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2011
- T-508/08 -
Lautsprecherform kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Bang & Olufsen scheitert mit seiner Klage vor dem Gericht der Europäischen Union
Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, wenn die Marke ausschließlich aus der Form des Produktes besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen entschieden.
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* ist eine Marke aus bestimmten, in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen. Dies gilt u. a. für Marken, die keine Unterscheidungskraft haben**, und für Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht***.Im vorliegenden Fall... Lesen Sie mehr
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Bundespatentgericht, Beschluss vom 03.08.2011
- 26 W (pat) 116/10 -
"Ficken" kann als Marke eingetragen werden - Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG steht Eintragung nicht entgegen
Bundespatengericht sieht keinen Verstoß gegen die guten Sitten
"Ficken" kann als Marke eingetragen werden. Der Begriff ist in der Alltagssprache angekommen und hat sogar Einzug im "DUDEN" gehalten. "Ficken" ist auch in Titeln vieler Theaterstücke, Bücher und Filme zu finden. Dies stellte das Bundespatengericht fest.
Ein schwäbischer Schnapshersteller stritt mit dem Deutschen Patent- und Markenamt um die Eintragung der Marke "Ficken". Er hatte sie u.a. angemeldet für die Eintragung in die Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).Die Markenstelle wies die Anmeldung der Marke "Ficken" jedoch gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG mit zwei Beschlüssen zurück, weil die Eintragung des... Lesen Sie mehr
