die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbvertrag“ veröffentlicht wurden

In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert

Kein Anspruch auf Herausgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Auch über eine verfassungskonforme Auslegung könnten die Beteiligten nicht die Eröffnung der Urkunde trotz geänderter Willenslage verhindern.

Die Beteiligten sind verheiratet. Sie schlossen 2011 einen notariellen Vertrag. Mit diesem änderten sie zum einen ihren 1988 aufgesetzten Ehevertrag ab und errichteten zum anderen einen Erbvertrag (sog. kombinierter Ehe- und Erbvertrag). Die Urkunde gaben sie in amtliche Verwahrung. 2018 errichteten sie mit notarieller Urkunde ein gemeinschaftliches Testament und widerriefen den 2011 beurkundeten Erbvertrag. An den Erklärungen zum Ehevertrag aus dem Jahr 2011 sollte sich dagegen nichts ändern. Auch diese Urkunde gaben sie in amtliche Verwahrung. 2018 und 2019 begehrten sie erfolglos die Herausgabe der Urkunden. Daraufhin hoben sie mit notarieller... Lesen Sie mehr

Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden

Im notariellen Erbvertrag enthaltene Hoferbenbestimmung sieht Hoferben auch nach Verlust der Hofeigenschaft als Rechtsnachfolger des Erblassers

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ab.

Der im Januar 2016 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war Eigentümer eines Hofes in Hövelhof, der im Grundbuch als Hof im Sinne der HöfeO verzeichnet war. Zum Hof gehörte ursprünglich eine landwirtschaftliche Nutzfläche von ca. 100 ha, auf der der Erblasser vorwiegend Ackerbau betrieb. Seit den 1970er Jahren verkaufte der Erblasser Ackerflächen, so dass zu seinem Betrieb zuletzt... Lesen Sie mehr

Verschenken eines Teilgrundstücks aus späterer Erbmasse unzulässig: Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an Schenkung des Grundstücks nicht erkennbar

Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 52 Jahre alte Kläger aus Coesfeld und der heute 53 Jahre alte Beklagte aus Dülmen sind neben zwei weiteren Geschwistern Kinder des im Jahre 2014 im Alter von 75 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahre 2010 im Alter von 69 Jahren vorverstorbenen Ehefrau.Die Eltern der Parteien waren Eigentümer eines zunächst... Lesen Sie mehr

Erbvertrag zugunsten einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

Leiter und Mitarbeiter von Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung dürfen sich neben vereinbarter Vergütung kein Geld oder geldwerte Leistungen zusichern lassen

Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen untersagt es der Leitung und den Mitarbeitern einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung, sich von Betreuungs- und Pflegebedürftigen neben der vereinbarten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Pflegeleistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Ein Erbvertrag, der die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes zur Alleinerbin macht, ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die ledige und kinderlose Erblasserin wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von dem ambulanten Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut. Die Geschäftsführerin selbst hatte die Erblasserin anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes kennengelernt, diese ab dann regelmäßig besucht, gemeinsame Ausflüge unternommen und zweimal in der Woche mit ihr... Lesen Sie mehr

Vorlage eines Erbscheins zur Grund­buch­berichtigung nur bei bestehenden wirklichen Zweifeln hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

Bloße Möglichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht

Möchte der Alleinerbe das Grundbuch berichtigen lassen, so genügt grundsätzlich die Vorlage einer letztwilligen Verfügung sowie die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung. Die Vorlage eines Erbscheins kann vom Grundbuchamt nur dann verlangt werden, wenn wirkliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen. Die bloße Möglichkeit der Testierunfähigkeit genügt dagegen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem gemeinsamen Erbvertrag zweier Eheleute wurde ihr Sohn als Alleinerbe des Letztversterbenden eingesetzt. Nach dem Tod des letztverstorbenen Vaters beantragte der Sohn die Berichtigung des Grundbuchs. Er legte dazu sowohl den Erbvertrag als auch die Niederschrift zur Eröffnung des Vertrags vor. Aus der Niederschrift ergab sich, dass... Lesen Sie mehr

Wortwahl "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein

Vertragsinhalt lässt kein anderes Auslegungsergebnis zu

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der im vorliegenden Fall 1991 im Alter von 62 Jahren verstorbene Familienvater aus Bergkamen wurde von seiner 1935 geborenen Ehefrau und seinen beiden Kindern, einer 1960 geborenen Tochter und einem 1972 geborenem Sohn, beerbt. Mit den Kindern schloss die Ehefrau im Jahre 1991 einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Nach dem Vertrag erwarb der Sohn gegen die Zahlung von insgesamt... Lesen Sie mehr

OLG Hamm entscheidet über Streit um "enterbten" Schlusserben

Gemeinschaftliches Testament: Tochter des verstorbenen Ehemannes hat Recht auf einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein

Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beteiligte Tochter und ihre Schwester sind die erstehelichen Kinder des Ehemanns, der in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet war. Im Jahre 1977 hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden hatten sie die beiden erstehelichen Töchter... Lesen Sie mehr

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

Erbe nach deutschem Recht nicht zwingend zur Vorlage eines Erbscheins verpflichtet

Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Sparkasse auf einen Erbschein bestanden, obwohl die Kundin durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen konnte, dass sie die rechtmäßige Erbin ist. Dadurch entstanden ihr unnötige Kosten für die Ausstellung des Erbscheins durch das Nachlassgericht.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

BGH weist Wiederaufnahme des Verfahrens um Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des preußischen Königshauses zurück

§ 79 Bundesverfassungsgerichtsgesetz verbiete im Interesse der Rechtssicherheit die Wiederaufnahme des Verfahrens

Im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preußischen Königshauses hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier Prinzen gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen entschieden. Sie erstreben die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozesses.

In jenem Verfahren ging es um Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater, dem 1994 verstorbenen Prinzen Louis Ferdinand. Das Hausvermögen des preußischen Königshauses stand dem Prinzen Louis Ferdinand nach einem Erbvertrag aus dem Jahre 1938 allerdings nur als Vorerbe zu. Es wäre nur dann in den für die geltend gemachten Pflichtteilsansprüche maßgebenden Nachlass gefallen, wenn der Erbvertrag... Lesen Sie mehr

Zur Möglichkeit des Erben, Geschenke des Erblassers von Dritten zurückzuverlangen

Eine Erbschaft bedeutet nicht automatisch Reichtum – so mancher Erbe ist schon vom Wert des Nachlasses enttäuscht worden. Und hat sich vor allem darüber geärgert, dass der Erblasser in seinen letzten Jahren das Vermögen mit vollen Händen unter das Volk gebracht hatte.

Zwei Geschwister wollten nicht hinnehmen, dass ihr Vater einen wesentlichen Anteil seiner Pretiosen an seine Nichte (also die Cousine der Geschwister) weggegeben hatte. Sie klagten gegen die Cousine auf Rückübertragung. Und bekamen vor dem Landgericht Coburg Recht. Denn: der Vater hatte mit der – früher verstorbenen - Mutter einen Erbvertrag abgeschlossen, in dem die beiden als Erben... Lesen Sie mehr