die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Europäische Gemeinschaft“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.11.2022
- C-646/20 -
EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen
Im EU-Ausland durchgeführte nichtgerichtliche Scheidung ist in Deutschland automatisch anzuerkennen
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Im Jahr 2013 heirateten TB, eine deutsche und italienische Staatsangehörige, und RD, ein italienischer Staatsangehöriger, in Deutschland. Im Anschluss an ein außergerichtliches Scheidungsverfahren nach italienischem Recht stellte ihnen im Jahr 2018 der befasste italienische Standesbeamte eine Bescheinigung über die Ehescheidung aus. Die deutschen Standesamtsbehörden verweigerten die Beurkundung dieser Scheidung wegen fehlender vorheriger Anerkennung durch die zuständige deutsche Landesjustizverwaltung. Der mit der Sache befasste deutsch Bundesgerichtshof sieht sich vor die Frage gestellt, ob der Entscheidungsbegriff der Brüssel-IIa-Verordnung über... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.11.2018
- T-458/17 -
Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig
Fehlende Klagebefugnis aufgrund mangelnder Rechtsbetroffenheit
Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss wirkt sich nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger aus. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall klagen dreizehn britische Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde. Die Kläger machen geltend, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2016
- 261 C 13238/16 -
Ansprüche gemäß Fluggastrechteverordnung können nur gegen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft geltend gemacht werden
AG München verneint Schadensersatzanspruch nach Austausch der Fluggesellschaft
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Fluggastrechteverordnung, die Passagieren die Möglichkeit gibt, Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar ist, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin aus München für sich und seine Lebensgefährtin eine Reise nach Colombo im Zeitraum vom 16. bis 28. Juni 2015 inklusive Hin- und Rückflug mit der Fluggesellschaft Air Berlin zum Preis von 1.768 Euro. Kurz vor Antritt des Rückflugs erfuhr der Kläger durch die Anzeige an der Abflugtafel im Flughafen,... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.10.2013
- C-583/11 P -
Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten
Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur gestattet, wenn sie aus einer Jagd stammen und zum Lebensunterhalt beitragen
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen. Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln gelten nicht für Gesetzgebungsakte.
Nach der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen (Grundverordnung, Nr. 1007/2009) ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur in Fällen gestattet, in denen sie aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Da sie sich dadurch in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2013
- 4 K 2021/12 VTa -
Schwedischer Snus-Tabak darf in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden
Inverkehrbringen von Snus außerhalb von Schweden untersagt
Schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, darf in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Fall bestellte ein in Deutschland ansässiger Verbraucher über das Internet in Schweden 16 Packungen Snus. Der Zoll hielt die Sendung an und verweigerte die Herausgabe an den Besteller. Vor dem Finanzgericht verklagte der Besteller das zuständige Zollamt auf die Herausgabe des Tabaks.Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die Herausgabe des Tabaks... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011
- 11 K 1179/09 H -
Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
Diskothekenbetreiber kann für nicht abgeführte Abzugsteuer in Haftung genommen werden
Der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Künstler auf. Freistellungsbescheinigungen wurden von diesen nicht vorgelegt. Der Betreiber der Diskothek wurde daraufhin nach § 50 a Abs.4 Satz 1 Nr. 1 Abs. 5 Satz 5 EStG, § 73 g EStDV in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung für die nicht abgeführte Abzugsteuer in Haftung genommen.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2011
- C-442/09 -
EuGH: Mit Genmais-Pollen verunreinigter Honig darf nur mit Genehmigung in den Verkehr gebracht werden
Pollen stellen nur bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit und Unfähigkeit zur Übertragung genetischen Materials keinen GVO mehr dar
Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die genetisch veränderte Pollen enthalten, dürfen als Produkte nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil bekannt gegeben.
Die Richtlinie über genetisch veränderte Organismen (GVO)* sieht vor, dass diese nur nach einer Zulassung absichtlich in die Umwelt freigesetzt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen. Außerdem bestimmt die Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel**, dass zur Verwendung als Lebensmittel oder in Lebensmitteln bestimmte GVO, Lebensmittel, die GVO enthalten oder aus solchen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28.01.2010
- 6 K 2465/08 -
BAföG: Auch ständig im europäischen Ausland lebende Deutsche können Anspruch auf BAföG haben
VG Münster: BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche ist europarechtswidrig
Die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, verstößt gegen europäisches Recht und ist deshalb nicht anzuwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.
Im zugrunde liegenden Fall lebt der Kläger seit 2000 mit seinen Eltern und Geschwistern in Frankreich. 2005 beantragte er beim hierfür zuständigen Landkreis Mainz-Bingen, ihm Ausbildungsförderung für ein Medizinstudium an einer Universität in Paris zu gewähren. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit der Begründung ab: Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sei es der gesetzliche... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.12.2009
- C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06 -
EuGH: Mitgliedstaaten verstoßen durch Nichtabführen von Einfuhrzöllen gegen Gemeinschaftsrecht
Zölle auf Kriegsgeräte aufgrund von Sicherheitsinteressen nicht abgeführt
Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark haben dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Gebote der finanziellen Solidarität in Bezug auf den Gemeinschaftshaushalt und der Loyalität gegenüber der Kommission zur Erhebung und Abführung diese Abgaben verpflichtet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.
Der Gemeinschaftshaushalt wird durch Eigenmittel finanziert, die u. a. aus den Abgaben des gemeinsamen Zolltarifs auf den Warenaustausch mit Drittländern stammen. Nach dem Zollkodex sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die bei der Einfuhr von Waren erhobenen Zölle als Eigenmittel an die Gemeinschaftskasse abzuführen.Mit diesen sieben Klagen hat die Europäische Kommission... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.12.2009
- C-399/06 P und C-403/06 P -
EuGH erklärt Verordnung zum Einfrieren von Geldern terrorismusverdächtiger Personen für nichtig
Grundrecht auf Achtung des Eigentums nicht ausreichend beachtet
Die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von zwei terrorismusverdächtigen libyschen und tunesischen Staatsangehörigen eingefroren worden waren, ist vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in ihrer Fassung vor Oktober 2009 für nichtig erklärt worden.
Der im Vereinigten Königreich wohnhafte libysche Staatsangehörige Faraj Hassan und der in Irland wohnhafte tunesische Staatsangehörige Chafiq Ayadi sind vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als mit Osama bin Laden, Al-Qaida und den Taliban in Verbindung stehend bezeichnet worden. Nach einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats müssen alle Staaten,... Lesen Sie mehr
