die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Facebook-Nachricht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017
- 4 O 328/17 -
Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt Persönlichkeitsverletzung dar
Keine Rechtswidrigkeit des Eingriffs aufgrund Veröffentlichung im Rahmen des Meinungskampfs und bei eigener Öffentlichkeitssuche des Absenders
Die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar. Diese ist aber nicht rechtswidrig, wenn sich der Absender der Nachricht eigenmächtig an den nicht persönlich bekannten Empfänger im Rahmen des Meinungskamps wendet und selbst die Öffentlichkeit sucht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 kam es zu einer gesellschaftlichen Diskussion über den Ausgang der Wahl. In diesem Zusammenhang sandte eine Facebook-Nutzerin einem Prominenten über Facebook eine persönliche Nachricht mit dem Inhalt: "Sie wollten doch Deutschland verlassen. Warum lösen Sie Ihr Versprechen nicht endlich ein. Ihr Demokratieverständnis und Ihr Wortschatz widern mich an. Mfg". Diese Nachricht veröffentlichte der Prominente mit Namensnennung der Facebook-Nutzerin und zusammen mit seiner Antwort: "hey schnuffi...! date!? nur wir beide? [...]" auf seiner Facebook-Seite. Die Facebook-Nutzerin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.05.2015
- 3 Ws 168/15 -
Kontaktaufnahmeverbot: Facebook-Einträge können Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen
Beleidigende und bedrohende Einträge auf Facebook lassen erneute Straftaten des Verurteilten befürchten
Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den 1979 geborenen Verurteilten aus Löhne verhängte das Landgericht Bielefeld 2009 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Der Verurteilte hatte seiner damaligen Ehefrau im Juni 2008 aus Verärgerung und in der irrigen Vorstellung, diese würde ihn betrügen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013
- 7 W 5/13 -
Unberechtigte Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten unzulässig
Persönlichkeitsrecht begründet Unterlassungsanspruch
Wird eine private Facebook-Nachricht unberechtigterweise veröffentlicht, liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor. Dies rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Unterlassungsanspruch gegen das Veröffentlichen einer privaten Facebook-Nachricht in einer öffentlichen Facebook-Gruppe. Da das Landgericht Hamburg darin keine Persönlichkeitsverletzung sah, legte der Betroffene Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Hamburg gab dem Betroffenen recht. Ihm habe ein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr
