die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Familienflüchtlingsschutz“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 10.09.2024
- 14 A 3506/19.A -
Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
Angehörige können Schutzstatus nicht ableiten
Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden.
Der Ehemann bzw. Vater, ein syrischer Staatsangehöriger, verließ Syrien im Oktober 2013, reiste über die Türkei nach Bulgarien und wurde dort als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Er reiste anschließend mit einem Reiseausweis für Flüchtlinge weiter nach Deutschland und stellte hier einen weiteren Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Bulgarien an.Hierzu kam es jedoch nicht, weil das VG Köln das Bundesamt verpflichtete, ein Abschiebungsverbot für Bulgarien wegen dort drohender menschenrechtswidriger Behandlung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2023
- 1 C 7.22 -
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz von in Deutschland geborenem Kind
Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG. Das gilt auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern oder auch die gesamte Familie mit Ausnahme des Stammberechtigten bereits im Verfolgerstaat bestanden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Kläger (Eltern und zwei Söhne) sind somalische Staatsangehörige und 2012 nach Deutschland eingereist. Ihre Asylanträge wurden unanfechtbar abgelehnt. Nachdem einer 2013 in Deutschland geborenen Tochter bzw. Schwester der Kläger die Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Genitalverstümmelung zuerkannt worden war, stellten sie Folgeanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2023
- 1 C 35.22 -
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten
Familienflüchtlingsschutz endet mit Tod des Stammberechtigten
Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73 a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann, die Familienflüchtlingseigenschaft zuerkannt und sie als Familienasylberechtigte anerkannt. Nach dem Tod des Ehemannes widerrief es die der Klägerin zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und deren Anerkennung als Asylberechtigte. Mit... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2023
- 3 B 24/22 -
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings
Familienflüchtlingsschutz nur für eine Ehefrau
In einem Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: Nur eine Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings kann den Familienflüchtlingsschutz erhalten. Damit wurde ein Urteil aus erster Instanz aufgehoben.
Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss.Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat mehrere Frauen geheiratet, kann jedoch nur eine... Lesen Sie mehr
