die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feststellungsinteresse“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.09.2023
- 1 BvR 1728/23 -
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
Keine ausnahmsweise direkt Verfassungsbeschwerde ohne eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet. Damit wird der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag gegenstandslos.
Die Beschwerdeführerin wurde von einem Wettbewerber abgemahnt, der ihr vorhielt, auf einem Bewertungsportal im Internet künstlich generierte, nicht auf echten Kundenbeziehungen beruhende Rezensionen eingestellt zu haben. Am Tag nach Ablauf der in der Abmahnung gesetzten Frist beantragte der Wettbewerber beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Im Verfügungsantrag sowie in der antragsgemäß und ohne Einbeziehung der Beschwerdeführerin erlassenen einstweiligen Verfügung wurde das Unterlassungsbegehren, das in der Abmahnung noch durch Verweis auf einen Internetlink zum Profil der Beschwerdeführerin auf dem Bewertungsportal näher beschrieben... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2624/20 -
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2654/20 -
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2792/20 -
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2802/20 -
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2863/20 -
VG Minden: Kein schützenswertes Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit coronabedingter Absonderungsverfügung
Corona-Kontaktpersonen steht eine nachträgliche Überprüfung nicht offen
Personen, die sich aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Minden in fünf Verfahren entschieden und mit Urteilen vom 1. April 2022 Klagen gegen den Kreis Lippe sowie die Städte Bielefeld und Höxter abgewiesen.
Zur Begründung hat der Einzelrichter ausgeführt, dass bei keinem der Kläger das erforderlich Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Herbst 2020 verfügten Absonderungen vorliege. Angesichts der zwischenzeitlich geänderten Rechts- und Tatsachengrundlage seien gleichartige Entscheidungen heute nicht mehr zu erwarten.Da die Absonderung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.10.2021
- 6 K 1408/21.TR -
Nächtliche Corona- Ausgangsbeschränkung des Eifelkreises Bitburg-Prüm rechtswidrig
Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung rechtswidrig gewesen ist.
Nachdem Anfang April 2021 die sog. 7-Tage-Inzidenz an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 100 überschritten hatte, wies das zuständige Ministerium den beklagten Landkreis an, eine Allgemeinverfügung nach dem Muster der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erlassen und in Kraft zu setzen. Daraufhin erließ die Kreisverwaltung eine entsprechende, vom damaligen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.08.2014
- 1 K 1249/13.KO -
Klage gegen gaststättenrechtliche Erlaubnis für Martinskirmes abgewiesen
Klage der Nachbarn aufgrund Zeitablaufs erledigt
Bei fehlenden berechtigtem Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit einer umstrittenen Erlaubnis muss die Klage abgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Im vorliegenden Fall wohnen die Kläger allesamt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bürgerhaus "Alte Schule" in Berg. Hierin finden jährlich zwei Karnevalsveranstaltungen sowie das eintägige Kartoffelfest statt. Alle zwei Jahre - so auch im Jahr 2013 - wird zudem das zweitägige Kapellenfest begangen. Die Martinskirmes wurde in der Vergangenheit vom örtlichen Junggesellenverein in einem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.02.2013
- 5 UF 14/13 -
Eine vom ausgezogenen Ehegatten und alleinigen Mieter der Ehewohnung ausgesprochene Kündigung ist wirksam
Wirksamkeit der Kündigung trotz möglicher Verletzung der ehelichen Solidarität
Kündigt ein Ehegatte die Ehewohnung, so ist die Kündigung gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte zugleich alleiniger Mieter der Wohnung ist. Eine eventuelle Verletzung der ehelichen Solidarität ist dabei unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Ehemann im Oktober 2012 aus der gemeinsamen von ihm allein angemietete Ehewohnung auszog, kündigte er die Wohnung gegenüber dem Vermieter. Da die Ehefrau aber weiterhin vor hatte, in der Wohnung zu verbleiben, verklagte sie ihren Ehemann auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2014
- VIII ZR 19/13 -
Kein Feststellungsinteresse bei nur "sehr geringer" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
BGH zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei bisher noch nicht eingetretenem Schaden durch eine vertragliche Pflichtverletzung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das erforderliche Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO dann nicht vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Eltern der minderjährigen Kläger von 1998 bis 2008 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (so genannten Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kläger über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.03.2013
- 3 Ws 58/13 (StVollz) -
Gefesselte Vorführung eines Strafgefangenen zum Gespräch mit Anstaltsleiter zur privaten Hilfestellung rechtswidrig
Strafgefangener kann Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme beantragen
Weigert sich ein Strafgefangener an einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter zur privaten Hilfestellung des Strafgefangenen teilzunehmen, so darf er nicht gefesselt vorgeführt werden. Eine solche Zwangsmaßnahme ist rechtswidrig. Der Strafgefangene kann in einem solchen Fall Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 sollte ein Strafgefangener an einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter teilnehmen. Thema des Gesprächs sollte die private Situation des Strafgefangenen sein und wie man ihm am besten dabei hilft. Dieser wollte sich aber nicht helfen lassen und weigerte sich daher an dem Gespräch teilzunehmen. Daraufhin wurde er kurzerhand zwangsweise... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2013
- 4 A 1778/12 -
Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen
Verneinung eines Feststellungsinteresses aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr und fehlenden Rehabilitationsinteresses
Wird ein Anwalt seiner Ansicht nach zu Unrecht einer Einlasskontrolle bei Gericht unterzogen, so kann er nachträglich nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, wenn es an einer Wiederholungsgefahr und einem Rehabilitationsinteresse und somit an einem Feststellungsinteresse fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Juli 2011 vor einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei wurde ein kleines Taschenmesser entdeckt, welches anschließend in Verwahrung genommen wurde. Hintergrund der Einlasskontrolle war, dass die Justizwachtmeister unmittelbar vor der Einlasskontrolle... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.03.2012
- 21 S 38/11 -
Katzenbiss bei Versuch der Entfernung einer in Hotelzimmer eingedrungenen Katze: Katzenhalter haftet auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
Entfernungsversuch des Hotelgastes stellt kein Handeln auf eigene Gefahr und dar / Kein Mitverschulden
Wird ein Hotelgast bei dem Versuch der Entfernung einer in das Hotelzimmer eingedrungenen Katze gebissen, so haftet der Katzenhalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Entfernungsversuch des Hotelgastes stellt zudem kein Handeln auf eigene Gefahr oder ein Mitverschulden dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Ehepaar von einem Spaziergang auf ihr Hotelzimmer zurückkam, fand es eine Katze vor. Diese war über die geöffnete Balkontür des Nachbarzimmers in das Zimmer des Ehepaares gelangt. Bei dem Versuch die Katze aus dem Raum zu entfernen, wurde die Ehefrau in die linke Hand gebissen. Die Bissverletzung machte eine stationäre und ambulante... Lesen Sie mehr
Landgericht Aurich, Beschluss vom 06.07.2012
- 12 Qs 81/12 -
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei nicht unverzüglicher Meldung bei der Polizei
Trotz Erfüllung des Tatbestands des § 142 StGB
Entfernt sich ein Unfallverursacher nach dem Unfall vom Unfallort und meldet sich erst 40 Minuten später bei der Polizei, so kommt eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Beschuldigte mit seinem PKW an einem Bahnübergang gegen die dortige Schrankenanlage. Nachdem ihm einige Passanten zu Hilfe geeilt kamen, verließ er die Unfallstelle, ohne dass Feststellungen zu seiner Person und der Art seiner Unfallbeteiligung getroffen werden konnten. Er suchte eine Werkstatt auf und meldete sich erst ca. 40 Minuten nach Anzeige... Lesen Sie mehr
