die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Finanzausgleichsgesetz“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.05.2023
- 1 A 2683/21, 1 A 2684/21, 1 A 2685/21 und 1 A 2686/21 -
Gespaltene Kreisumlage im Landkreis Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 rechtswidrig
Nachtragshaushaltssatzung 2019 nicht mit § 15 Abs. 4 NFAG a. F. vereinbar
Dass Verwaltungsgericht Hannover gab mit vier Urteilen den Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau) statt.
Streitgegenständlich war zuletzt nur noch die in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 beschlossene Regelung zu einer sog. gespaltenen Kreisumlage. Soweit die klagenden Gemeinden zunächst auch den Kreisumlagesatz in Höhe von 55,8 % beklagt hatten, haben sie die Klagen in der mündlichen Verhandlung nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage zurückgenommen.Der Kreistag des beklagten Landkreises Hildesheim hatte im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 beschlossen, dass für Gemeinden, die den sog. Kita-Vertrag nicht abschließen - wie die Samtgemeinde Leinebergland - oder im Haushaltsjahr 2019 kündigen, die Hebesätze... Lesen Sie mehr
