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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fragdenstaat.de“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2021
- 13 K 15354/17 -
Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zu Recht abgelehnt
Journalist hat keinen Auskunftsanspruch bei Geheimhaltungsbedürftigkeit
Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes "Rhein" am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Der Kläger ist freier Journalist und bei dem Verein "Open Knowledge Foundation" Projektleiter für das Portal "FragDenStaat.de", über das Anfragen auf der Grundlage u. a. des Informationsfreiheitsgesetzes an Behörden gestellt werden können. Im Juli 2017 beantragte der Kläger bei dem BMVg Informationen über die Position des Tenders "Rhein", eines Versorgungsschiffes der Deutschen Marine am 15. und 16. April 2017. Das Schiff war zu diesem Zeitpunkt in der Militäroperation "Sophia" eingesetzt worden, die sich u. a. gegen Schleuser im Mittelmeer richtete.Das BMVg verweigerte die Offenlegung der Positionsdaten, weil diese im öffentlichen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.03.2021
- 13 K 1189/20 , 13 K 1190/20 -
Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen
Anonyme antragstellung nach IFG unzulässig
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Klagen des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stattgegeben.
In den beiden zugrunde liegenden Fällen hatten Bürger über die Internet-Plattform "fragdenstaat.de" beim BMI Anträge nach dem IFG gestellt. Die Plattform generiert für einen Antragsteller eine nicht personalisierte E-Mail-Adresse, unter der er seinen Antrag an die Behörde schicken kann. Die Korrespondenz wird über diese E-Mail-Adresse abgewickelt und automatisch im Internet veröffentlicht.... Lesen Sie mehr
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