die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fürsorgepflicht des Dienstherrn“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023
- 2 C 6.21 -
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Vorliegen von Mobbing in Gesamtschau zu prüfen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung im Jahr 2017 als Stadtverwaltungsoberrätin (Besoldungsgruppe A 14 LBesO) im Dienst der beklagten Gemeinde; sie war seit 2007 mit der Leitung des Fachbereichs "Bürgerdienste, Recht und Ordnung" betraut. Nach seiner Wiederwahl vom Mai 2014 verfügte der Oberbürgermeister der Beklagten im Juli 2014 eine Neuorganisation des Verwaltungsaufbaus, die eine Reduzierung der Fachbereiche von vier auf drei zur Folge hatte. Die Klägerin wurde auf die neu gebildete "Stabsstelle Recht" umgesetzt. Die dortige Verwendung entsprach nach einem später ergangenen und rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.04.2022
- 5 K 902/21.KO -
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig
VG Koblenz lehnt Anspruch einer Beamtin auf entsprechende Gutschrift ab
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) beschäftigte Klägerin wurde neben weiteren dort Bediensteten im Januar 2021 für eine Woche dienstfrei gestellt, nachdem ein Gefangener und Bedienstete der JVA positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden waren und der Beklagte daraufhin sämtliche Arbeitsbetriebe mit Ausnahme der für die Aufrechterhaltung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014
- 10 K 4033/13 -
Beschädigung von Teppich und Dielenboden: Hundeführer von Zollhündin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz
Hündin wurde entgegen den maßgeblichen Bestimmungen in seiner Wohnung und nicht im Zwinger gehalten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zollhundeführer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherren für Schäden hat, die seine Zollhündin am Teppic-h und Dielenboden seiner Wohnung verursachte hat.
Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte ein Zollhundeführer von seinem Dienstherrn, der Bundesfinanzdirektion West, Ersatz eines Schadens in Höhe von ca. 3.300 Euro, den die ihm zugewiesene Zollhündin an dem Teppich und Dielenboden seiner Wohnung verursacht hatte.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verneint einen Schadensersatzanspruch. Aus dem rechtlichen Gesichtspunkt... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.12.2013
- 6 K 708/13.KO -
Altersteilzeit: Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit gerechtfertigt
Begrenzung des Ausgleichs auf bestimmte Zeiträume verstößt weder gegen Gleichheitssatz noch gegen Fürsorgepflicht des Dienstherren
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Dem Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im Jahr 2007 Altersteilzeit bewilligt worden. An eine Arbeitsphase von sechs Jahren mit voller Dienstleistungspflicht bei hälftiger Besoldung zuzüglich eines Altersteilzeitzuschlags sollte sich eine ebenso lange Freistellungsphase mit entsprechenden Bezügen anschließen. Bereits 2012 wurde der Kläger jedoch wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013
- BVerwG 5 C 33.12 -
Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage
Gewährung von Heilfürsorgeleistungen auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften - den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei - zu gewähren, ist verfassungswidrig.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein im Dienst der Bundespolizei stehender Polizeihauptmeister, die Übernahme der Kosten einer ärztlichen Behandlung einschließlich des dafür eingesetzten Medizinprodukts beantragt. Der Dienstherr lehnte dies mit der Begründung ab, die Heilfürsorgevorschriften ließen dies nicht zu. Die dagegen gerichtete Klage hatte... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2013
- 1 A 334/1113 -
Bundesbeamte haben Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ohne Härtefallregelung unwirksam
Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für die Bundesbeihilfeverordnung in der bis zum 20. September 2012 geltenden Fassung entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Versorgungsberechtigter der Bundeswehr. Der Dienstherr hatte es abgelehnt, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Denn § 22 Abs. 2 Nr. 2 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) schloss Beihilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Regelfall aus. Ausnahmen aus medizinischen Gründen lagen im... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.02.2011
- 2 K 729/10.KO -
VG Koblenz: Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges Recht
Mehrkosten für notwendige medizinische Versorgung dürfen Betroffenen nicht in unzumutbarer Weise belasten
Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und damit gegen höherrangiges Recht verstößt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Versorgungsempfänger der Beklagten, ist beidseitig auf die Benutzung eines Hörgeräts angewiesen. Die Kosten für die beiden Geräte, mit denen der Kläger letztlich eine ausreichende Hörleistung erreicht, beliefen sich auf insgesamt über 5.000 Euro. Die Beihilfeverordnung der Beklagten sieht jedoch vor, dass Aufwendungen für Hörgeräte je Ohr... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2010
- VGH B 74/09 -
Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz
Bei freiwilliger Teilnahme am Heimarbeitsmodell ist Dienstherr nicht verfassungsrechtlich zum Ausgleich von dadurch bedingten Mehraufwendungen verpflichtet
Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls steht als Betriebsprüfer eines Finanzamtes im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Er verfügt dort über kein Büro, sondern unterhält an seinem Wohnort, der sieben Kilometer vom Dienstort entfernt ist, einen genehmigten Heimarbeitsplatz. Kosten einer Dienstreise, die er dort antrat und beendete, wurden ihm zunächst in voller Höhe erstattet.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.10.2008
- 6 K 231/08.KO -
Polizist muss sich nicht persönlich bei Bürgerin für ein Missverständnis entschuldigen
In Personalakte aufgenommene beamtenrechtliche Missbilligung rechtswidrig
Die Weigerung eines Polizeibeamten sich zu entschuldigen, rechtfertigt dann keine dienstliche Missbilligung, wenn bereits eine Entschuldigung der Dienststelle erfolgt ist und der Bürger ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Kläger ist Polizeibeamter im Bereich der Polizeidirektion Neuwied. Anlässlich eines Telefonats kam es zu einem Missverständnis, als die Anruferin wegen eines eingehenden Notrufs in die Warteschleife gestellt werden musste. Auf die Beschwerde der Frau entschuldigte sich der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion hierfür. Der Bürgerin war das nicht genug. Sie verlangte eine persönliche... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2008
- 2 BvR 1081/07 -
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
Fürsorgepflicht durch unterschiedliche Altersgrenzen nicht verletzt
Ein rheinland-pfälzischer Polizeibeamter, der sich gegen die Heraufsetzung seines Pensionsalters zur Wehr setzen wollte, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht nahm seine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Dass der Gesetzgeber nach Alter und der Härte der Beanspruchung im Dienst differenziere und so für einzelne Beamtengruppen besondere, niedrigere Altersgrenzen festsetze, verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
Früher traten in Rheinland-Pfalz Polizeibeamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Seit dem 1. Januar 2004 sieht das Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz eine Altersgrenze von 60 Jahren nur noch für Polizeibeamte vor, die mindestens 25 Jahre lang in bestimmten Sonderfunktionen eingesetzt waren. Für alle anderen Polizeibeamten wurde die Altergrenze je nach Laufbahngruppe... Lesen Sie mehr
