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Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 19.02.1986
- 3 S 262/85 -
Anspruch auf Beseitigung eines Galgens mit daran befestigter Puppe an Grundstücksgrenze
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung, Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung sowie Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Ein Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück errichteten Galgens mit einer daran befestigten Puppe, wenn dies eine sittenwidrige Schädigung darstellt sowie die Grundstücksnutzung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstückseigentümer errichtete auf seinem Grundstück an der Grenze zum Nachbargrundstück einen Galgen aus Holz. Daran war eine am Strick hängende Puppe befestigt, welche ein Schild mit der Aufschrift "Ich war ein Drecksack" trug. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangte daraufhin die Beseitigung des Galgens mitsamt Puppe und Schild.Das Landgericht Limburg entschied zu Gunsten des Nachbars. Dieser habe die Beseitigung des Galgens verlange dürfen. Denn die Errichtung eines solchen Konstrukts habe eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit... Lesen Sie mehr
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