die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gebührenpflichtige öffentliche Leistung“ veröffentlicht wurden
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 28.11.2000
- 3 U 181/00 -
Winterdienst: Gebührenpflichtige Parkplätze begründen keine höhere Verkehrssicherungspflicht
Belebte Parkplätze müssen zum Schutz der Kraftfahrer bestreut werden
Können die Kraftfahrer einen nicht bestreuten Parkplatz mit wenigen Schritten sicher verlassen, so liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn es zu einem Sturz kommt. Ein gebührenpflichtiger Parkplatz führt nicht zu einer gesteigerten Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz stürzte ein Kraftfahrer aufgrund von Glätte. Der Parkplatz war nicht bestreut worden. Es handelte sich um einen sehr kleinen Parkplatz mit zwei Parkreihen. Der Fahrzeugführer klagte auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Erfurt gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.Das Oberlandesgericht Thüringen entschied zu Gunsten der Beklagten. Das Nichtstreuen des Parkplatzes habe keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dargestellt. Denn auf öffentlichen Parkplätzen... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.07.2011
- 4 K 3139/09 -
Hessisches FG: Gebührenreglung für so genannte verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß
Gesetzliche Regelung gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung mit Grundgesetz vereinbar
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt. Die entsprechende gesetzliche Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Aktiengesellschaft, die an das Finanzamt ein Auskunftsbegehren zum deutschen Besteuerungsrecht, zum Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur Buchwertfortführung im Zuge einer Umstrukturierung gerichtet hatte. Im anschließenden Schriftverkehr mit dem Finanzamt nahm die Aktiengesellschaft das Auskunftsbegehren bis auf den Antrag auf... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2011
- I R 61/10 und I B 136/10 (Beschluss) -
BFH: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
Finanzverwaltung nicht zur Erteilung von Auskünften ohne finanzielle Gegenleistung verpflichtet
Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (so genannte Auskunftsgebühren) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
In einem weiteren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof es zudem als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall: 91.456 Euro) und soweit ihre Höhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2008
- 1 K 921/08.KO -
Gebühr in Höhe von 150 € für Einsicht in Bauakte ist unangemessen
Gebühr für Amtshandlung darf nicht abschreckend wirken
Der Landkreis Mayen-Koblenz ist nicht berechtigt, für die Übersendung einer Bauakte zur Einsichtnahme in eine Anwaltskanzlei eine Gebühr von 150,-- € festzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Nach Abschluss eines Baugenehmigungsverfahrens, das die Errichtung von gewerblichen Anlagen sowie einer Hausmeisterwohnung in Kobern-Gondorf zum Gegenstand hatte, und sich anschließendem Vollstreckungsverfahren beantragte ein Rechtsanwalt im Namen des Klägers Einsicht in die diesbezüglichen Akten. Daraufhin übersandte der Landkreis Mayen-Koblenz die Unterlagen. Hierfür verlangte er... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 15.03.2007
- 6 K 736/06 -
Keine Gebühr für verwaltungsinterne Stellungnahme
Stellungnahme ist keine gebührenpflichtige öffentliche Leistung
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass für bloße verwaltungsinterne Stellungnahmen keine Gebühr erhoben werden darf.
Die Stadt Singen hatte das Landratsamt Konstanz um eine gesetzlich vorgeschriebene Stellungnahme gebeten, weil sie als Baugenehmigungsbehörde über einen Bauantrag eines privaten Bauherrn zu entscheiden hatte. Hierfür erhob das Landratsamt von der Stadt eine Gebühr von 156,00 EUR, da die Stellungnahme eine gebührenpflichtige öffentliche Leistung darstelle.Das Gericht gab... Lesen Sie mehr
