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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldumtausch“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.2010
- XI R 6/09 -
BFH: Geldumtausch durch Wechselstube ist Dienstleistung und keine Lieferung
Vorsteuerabzug für Unternehmer zulässig
Ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (Dienstleistungen) aus. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Die Klärung der Rechtsfrage war erforderlich, weil davon der von dem Betreiber der Wechselstube begehrte anteilige Vorsteuerabzug (§ 15 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -) abhing. Zwar ist der Geldwechsel im Inland unabhängig davon steuerfrei, ob es sich um eine Lieferung oder sonstige Leistung handelt (§ 4 Nr. 8 Buchst. b UStG). Für steuerfreie Umsätze scheidet grundsätzlich ein Vorsteuerabzug aus. Ein Ausschluss des Vorsteuerabzugs tritt aber nicht ein für Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären. Nach § 3 a Abs. 3 Satz 3 UStG befindet sich der Ort bestimmter Dienstleistungen, zu denen auch der Geldtausch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2007
- 1 E 2589/06 -
Eingeschweißter 100-Euro-Schein kann nicht in "echten" umgetauscht werden
In Acrylblock eingeschweißte Banknote ist kein gesetzliches Zahlungsmittel
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Umtausch eines von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen in einen Acrylblock eingeschweißten 100-Euro- Geldschein in einen normalen 100-Euro-Geldschein abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bundesbank nicht verpflichtet ist, eine echte 100 EUR Banknote, die im Auftrag der Deutschen Bundesbank in einen Acrylblock gegossen worden ist und zum Preis von ca. 35 bis 49 EUR im Bookshop der Europäischen Zentralbank verkauft wird, in eine normale 100 EUR Banknote umzutauschen.Der Kläger ist... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2005
- 1 E 6668/04 -
100.000 Reichsmark von 1923 vom Umtausch ausgeschlossen
Bundesbank sollte 100.000 Reichsmark umtauschen - VG Frankfurt weist die Klage ab
Wie erwartet, war der Kläger nicht aus den USA zum Termin angereist. In der gegen die Deutsche Bundesbank gerichteten Klage ließ es sich auch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten.
Vielmehr hatte er sich vorprozessual mit einem in englischer Sprache verfassten handschriftlichen Schreiben an die Deutsche Bundesbank gewandt und mitgeteilt, er habe die Banknote mit dem Aufdruck "100.000,00 Mark" im Nachlass seiner Eltern gefunden. Er wolle dieses Geld, auf das er schon lange gewartet habe, in Euro umtauschen und seinen Enkeln weitervererben.Die Bundesbank... Lesen Sie mehr
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