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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „GEMA - Tarif“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.03.2012
- 6 U 67/11 -
Filesharing: Rechtsverletzungen des Kindes begründen Schadenersatzpflicht der Eltern
Aufsichtspflicht der Eltern umfasst Kontrolle des Internetverhaltens ihres Kindes
Stellt das 13-jährige Kind über den Internetanschluss seiner Eltern Musiktitel über eine Tauschbörse zum Download bereit, so haften die Eltern unter dem Gesichtspunkt einer Aufsichtspflichtverletzung auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin machte gegenüber den Beklagten Schadenersatzansprüche und den Ersatz von Abmahnkosten geltend. Der 13-jährige Sohn der Beklagten machte über den Internetzugang der Beklagten Audiodateien zum kostenlosen Download in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten. Sie waren der Meinung, ihnen sei eine Verletzung von Aufsichtspflichten nicht vorzuwerfen. Sie hätten sowohl eine Firewall als auch ein Securityprogramm installiert, das - seinerseits gesichert durch ein Passwort - bezüglich der Installation weiterer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 30.09.2011
- 6 U 67/11 -
Filesharing: Berechnung der Schadenshöhe anhand eines GEMA -Tarifs
Keine abschließende Entscheidung zum Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers
Die Höhe des durch illegalen Download von Musiktiteln entstandenen Schadens ist an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 zu bemessen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 13-jährige Sohn der beklagten Anschlussinhaber hat über eine Tauschbörse im Internet mehrere Musiktitel der Klägerin zum Download bereitgehalten. Daraufhin klagte die Klägerin unter anderem auf Schadenersatz.Das Oberlandesgericht Köln sah den Anspruch dem Grunde nach als begründet an. Das Gericht habe jedoch zu... Lesen Sie mehr
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