die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gemeindesatzung“ veröffentlicht wurden

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: Anforderungen an Gemeinden

VGH konkretisiert Kriterien für die öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet

Streitgegenstand des Normen­kontroll­verfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungs­steuer­satzung der Stadt Breisach am Rhein. Der VGH hat diese Satzung für unwirksam erklärt, da sie nicht ordnungsgemäß durch Bereitstellung im Internet bekannt gemacht worden sei.

Die Voraussetzungen für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet regelt § 1 Abs. 2 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO). Diese Vorschrift bestimmt u. a., dass öffentliche Bekanntmachungen im Internet auf der Internetseite der Gemeinde so erreichbar sein müssen, dass der Internetnutzer auf der „Startseite“ den Bereich des Ortsrechts erkennt und dass sie durch eine qualifizierte elektronische Signatur zu sichern sind.Der VGH hat entschieden, dass als „Startseite“ in diesem Sinne die Internetseite der Gemeinde anzusehen sei, deren Internetadresse sie in ihrer Satzung... Lesen Sie mehr