die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geruchsimmissionen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2024
- 10 S 232/24, 10 S 233/24 und 10 S 234/24 -
Behördliche Anordnung der mindestens 90 prozentigen Minderung der Rauch- und Geruchsimmissionen durch Grillrestaurants ist sofort vollziehbar
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnung überwiegt
Im Streit um Grillrestaurants in der Innenstadt von Mannheim hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier Grillrestaurantbetreiberinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die jeweilige Anordnung zur Verminderung ihrer Rauch- und Geruchsemissionen wiederherzustellen, abgelehnt.
Um den Mannheimer Marktplatz konzentriert sich eine sehr große Anzahl von Grillrestaurants. Um die durch den jeweiligen Betrieb eines oder mehrerer Holzkohlegrills verursachten Belastungen der Umgebung zu mindern, hat die Stadt den drei Antragstellerinnen mit Bescheiden vom 28. Februar 2023 unter anderem aufgegeben, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts die durch Abluftanlagen erfassten Rauch- und Geruchsemissionen des bzw. der zur Speisezubereitung genutzten Holzkohlegrills in ihrem Restaurant dauerhaft um den (nach Stand der Technik möglichen) Wert von mindestens 90 % zu vermindern. Nach Ergehen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.10.2017
- 4 K 419/17.NW -
Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet für Nachbarn zumutbar
Mit untergeordneter Tierhaltung verbundene Lärm- und Geruchsimmissionen sind als ortstypisch hinzunehmen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet für die Nachbarn zumutbar ist. Der Antrag einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück blieb daher erfolglos.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks in der im Donnersbergkreis gelegenen Ortsgemeinde Sitters. Diese Ortsgemeinde hat ca. 125 Einwohner und ist umgeben von landwirtschaftlichen Flächen und Wald. In der Ortsgemeinde sind viele Grundstücke außer mit Wohngebäuden auch mit landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaut. Die Landwirtschaft, die früher... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2017
- 4 K 398/16.KO und 4 K 399/16.KO -
Genehmigung für Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung rechtswidrig
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt gegen nachbarschützende Normen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben.
Im zugrunde liegenden Verfahren war einem Unternehmen seitens des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Oktober 2011 unter einer Reihe von Auflagen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage erteilt worden. Dagegen legte der Kläger im Oktober 2012 Widerspruch ein. Unmittelbar nach der Inbetriebnahme der Anlage sei es an seinem, in einem... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.06.2017
- 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17 -
Nachbarn werden durch Pferdezucht keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung ausgesetzt
Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde eines Pferdezüchters gegen das Verbot zur Erweiterung seiner Pferdezucht stattgegeben und entschieden, dass eine Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher ist, als die Belästigung durch Rinder und deutlich niedriger ist als die Geruchsbelästigung durch Schweine.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Hannover hatte auf die Eilanträge von Nachbarn die Baugenehmigung eines Pferdezüchters zur Erweiterung seiner Pferdezucht in Isernhagen gestoppt, durch die ein ehemaliger Kuhstall und eine Scheune umgenutzt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, dass auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31.03.2017
- 4 B 2350/16 -
Geruchsqualität vom "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung
Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht gestoppt
Dem Eilantrag eines Nachbarn, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen wendet, wurde stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt der Beigeladene eine Pferdezucht und beantragte die Umnutzung des sich auf seinem Grundstück befindlichen ehemaligen Kuhstalls sowie der Scheune zum Zwecke der Errichtung von Pferdeställen für insgesamt neun Aufzuchttiere und sieben Stuten nebst dazugehöriger Fohlen.Die Region Hannover beschied den Antrag des Beigeladenen unter... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 08.12.2016
- 3 K 104/16.NW -
Geruchs- und Lärm-Immissionen der städtischen Gärtnerei für Nachbarn zumutbar
Anwohner muss Scheppern von Bordwänden und Ladeklappen sowie Lärm durch Kettensägen und Häckseln von Ästen und Grünschnitt hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die von einer städtischen Gärtnerei ausgehenden Geruchs- und Lärmimmissionen für den Anwohner eines benachbarten Grundstücks zumutbar sind.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen im Außenbereich von Pirmasens ein Anwesen. Dieses grenzt unmittelbar an das Gelände der Stadt- und Friedhofsgärtnerei der Stadt Pirmasens an. Seit September 2015 beschwerte sich der Kläger bei der Beklagten über die Zustände auf dem Gelände der Stadtgärtnerei. Zur Begründung führte er aus, dass dort... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.06.2014
- VG 10 K 147.13 -
Anwohner müssen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Veterinärmedizinischen Instituts der FU Berlin dulden
Gericht verneint Vorliegen erheblicher Belästigungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine gegen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Instituts für Veterinär-Anatomie der Freien Universität Berlin gerichtete Klage von Nachbarn des Instituts abgewiesen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer von Einfamilienhäusern in der Edwin-Redslob-Straße in Berlin-Dahlem. Die Häuser wurden 2006/2007 errichtet und grenzen an das Veterinärmedizinische Institut der Freien Universität Berlin. Auf dem Gelände werden bereits seit mehr als 40 Jahren verschiedene Tiere (Hunde, Schafe, Pferde in unterschiedlicher Zahl und ein Rind)... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.02.2013
- 2 K 2749/09 -
Rauch aus kommunalem Backhaus für Nachbar zumutbar
Vom Backhaus ausgehende Immissionen überschritten weder Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtline noch der EU-Feinstaubrichtlinie
Ein Anwohner, der ca. 10 m von einem Backhaus entfernt wohnt und die Rauch- und Geruchsbelästigungen durch die Nutzung des Backhauses rügt, hat keinen Anspruch auf weitere Einschränkungen der Betriebszeiten des Backhauses und auf weitere Maßnahmen zur Vermeidung der Rauchgase. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.
Das (kommunale) Backhaus existiert seit 1847 im Zentrum eines Ortsteils von Weilheim und wird seit dieser Zeit genutzt. Eine wegen der Nachbarbeschwerden von der Gemeinde eingeführte Benutzungsordnung mit Beschränkung der Nutzungszeiten (Backtage: Mittwoch bis Freitag von 6 bis 18 Uhr und samstags bis 15 Uhr) und auch eine technische Nachrüstung der Anlage (u.a. Erhöhung des Schornsteins,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 06.12.2012
- 2 B 5/12 -
Belange eines Hofstellenbesitzers müssen bei Baugenehmigung für Seniorenwohnanlage berücksichtigt werden
Gericht stoppt vorläufig Bau einer Seniorenwohnanlage zugunsten einer benachbarten Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes
Der Bau einer Seniorenwohnanlage in Lingen-Baccum wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestoppt. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden.
Im vorliegenden Fall erteilte die Stadt Lingen einer Betreibergesellschaft die sofort vollziehbare Genehmigung zum Bau einer Wohnanlage mit 17 Seniorenwohnungen im Stadtteil Baccum.Nordöstlich des Baugrundstückes schließt lediglich durch eine innerörtliche Straße getrennt eine größere, am Rande der Ortsbebauung liegende Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2008
- 65 S 124/08 -
Kalter Zigarettengeruch berechtigt zu einer Mietminderung
Vermieter muss Geruchsdiffusion beseitigen
Dringt aus der unteren Wohnung kalter Zigarettengeruch in das Wohnzimmer, so ist eine Mietminderung von 10 % gerechtfertigt. Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Gerüche durch Decken, Wandöffnungen und Schächte dringen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall begehrten die Kläger von der beklagten Vermieterin geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Geruchsdiffusion von der unteren Wohnung in die Wohnung der Kläger auszuschließen. Aus der unteren Wohnung drang auch bei geschlossenen Fenstern und Türen kalter Zigarettengeruch in ihre Wohnung. Das Amtsgericht Charlottenburg gab der Klage statt und hat darüber hinaus... Lesen Sie mehr
