die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschäftsbezeichnung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2022
- 6 U 211/20 -
Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen
Entscheidung ist nicht rechtskräftig - Einspruch statthaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht.
Die Klägerin ist die Schwester des früheren italienischen Ermittlungsrichters Giovanni Falcone. Dieser bekämpfte in den 1980er - und 1990er Jahren gemeinsam mit Paolo Borsellino die organisierte Kriminalität in Italien. Beide wurden 1992 Opfer von Attentaten der Mafia. Die Beklagte war Inhaberin der Pizzeria „Falcone & Borsellino“ Frankfurt am Main. Sie verwendete u.a. im Lokal Fotografien von Falcone und Borsellino, aber auch aus dem Film „Der Pate“. Die Speisekarte ist mit Einschusslöchern versehen. Der Name „Falcone“ wurde zudem auf dem Aushängeschild, Werbematerialien und in den sozialen Medien genutzt. Die Pizzeria wird gegenwärtig nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2014
- III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13 -
Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäftsbezeichnung
Eintragung beginnend mit dem Geschäftsnamen darf nicht nur gegen Aufpreis erfolgen
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In den drei zugrunde liegenden Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung "X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)" in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.02.2013
- 11 U 136/11 -
Anspruch des Firmeninhabers auf kostenlosen Eintrag seiner Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch
Anspruch umfasst nicht nur gesetzlichen, sondern auch frei gewählten Firmennamen
Ein Firmeninhaber hat gegen die Telekom einen Anspruch darauf, dass seine Geschäftsbezeichnung im regionalen und elektronischen Telefonbuch veröffentlicht wird. Dieser Anspruch ist nicht allein auf den im Handelsregister oder Handwerksrolle eingetragenen Namen gerichtet, sondern umfasst auch den frei gewählten Firmennamen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Versicherungsvertreterin sowohl in der regionalen als auch elektronischen Ausgabe des Telefonbuchs der Deutschen Telekom unter dem Namen "HUK Coburg Kundendienstbüro Vorname Nachname" kostenlos eingetragen. Das Telefonbuch wurde von einer Tochtergesellschaft der Telekom betrieben. Diese wiederum teilte der Versicherungsvertreterin Ende 2010 mit, dass... Lesen Sie mehr
