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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Glaubensfreiheit“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.03.2022
- 3 K 952/21.NW -
Erhebung besonderen Kirchgeldes trotz glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
Nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessene Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten kann Gegenstand der Besteuerung bilden
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 28. März 2022 entschieden, dass die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt.
Das besondere Kirchgeld ist eine Sonderform der Kirchensteuer. Es wird im Falle zusammenveranlagter, glaubensverschiedener Ehegatten erhoben, bei denen der kirchenangehörige Ehegatte kein oder ein im Vergleich zu jenem des nicht kirchenangehörigen Ehegatten geringes Einkommen erzielt und dadurch keinen oder einen gemessen an der Leistungsfähigkeit der zusammenveranlagten Ehegatten nur geringen Betrag an die Religionsgemeinschaft in Form der Kircheneinkommenssteuer leisten müsste. Eine glaubensverschiedene Ehe liegt vor, wenn nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Kirche angehört. Steuerpflichtig ist nur das Kirchenmitglied. Die Höhe des besonderen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.01.2021
- 14 L 1537/20 -
Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen
Interesse an Verkehrssicherheit überwiegt Interesse an Verhüllung aus Glaubensgründen
Eine Muslima ist nicht berechtigt, beim Autofahren einen Niqab zu tragen. Insofern überwiegt das Interesse an der Verkehrssicherheit das Interesse an der Verhüllung aus Glaubensgründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2020 beantragte eine Muslima die Befreiung vom Verhüllungsverbot um während des Autofahrens einen Niqab tragen zu können. Sie gab an, aus Glaubensgründen ihr Gesicht bedecken zu müssen. Nachdem die zuständige Behörde den Antrag ablehnte, versuchte die Muslima mittels eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Ausnahmegenehmigung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2020
- 6 L 2150/20 -
Keine Vollverschleierung: Niqab bleibt am Steuer verboten
Verhüllungs- und Verdeckungsverbot am Steuer mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit vereinbar
Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden.
Eine Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab - ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt - am Steuer ausnahmsweise zu erlauben. Die Bezirksregierung lehnte den Antrag auf die Ausnahmegenehmigung ab.Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben.... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2020
- 1 BvQ 44/20 -
Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona
Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ramadan das Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee durchzuführen. Er hat beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage mit dem Ziel eingelegt, das in der niedersächsischen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 03.02.2020
- 1 Bs 6/20 -
Berufsschülerin darf im Unterricht Niqab tragen
OVG Hamburg weist Beschwerde der Stadt zurück
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine 16-jährige Berufsschülerin weiterhin mit Niqab am Unterricht teilnehmen kann. Das Gericht verwies darauf, dass die Schülerin für sich die vorbehaltslos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen kann.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Schulbehörde gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen sogenannten Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Hiergegen wandte sich die Mutter mit einem Eilantrag. Das Verwaltungsgericht gab diesem statt.Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019
- BVerwG 3 C 24.17 -
Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht
Bei verbindlich empfundener Pflicht zum Tragen eines Turbans muss auf das Motorradfahren verzichtet werden
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpflicht nach § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; er sei aus religiösen Gründen verpflichtet,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.09.2017
- 10 S 30/16 -
Turban tragender Sikh hat keinen zwingenden Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Stadt Konstanz muss wegen Ermessensfehlers dennoch über Antrag auf Befreiung von der Helmpflicht neu entscheiden
Die Berufung eines Sikh, dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Stadt wegen der Religionsfreiheit nicht gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Stadt das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als getaufter Sikh (sogenannter Amritdhari) in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans, eines sogenannten Dastar, religiös verpflichtet. Weil er nicht gleichzeitig den Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er im Jahr 2013 bei der Beklagten, ihn nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5b der Straßenverkehrsordnung (StVO) von der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.09.2016
- 5 K 145/15.NW -
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen
Pastor einer freikirchlichen Gemeinde scheitert mit Klage gegen Rundfunkbeitrag
Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.
Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens ist Pastor einer freikirchlichen Gemeinde. Eine von ihm zunächst erhobene Klage gegen die Beitragserhebung auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, nach dem die Beitragspflicht nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten, sondern an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, hatte er... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.05.2015
- 1 K 1752/13 -
Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht aufgrund religiöser und ethischer Bedenken
Kein Vorliegen eines wichtigen Grunds zur Befreiung wegen Pflicht der Schule zur Zurückhaltung, Toleranz und Offenheit
Ein Schüler kann vom Unterricht befreit werden, wenn der Unterricht für den Schüler aus besonderen persönlichen Gründen unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit ist aber nicht aufgrund des Sexualkundeunterrichts anzunehmen. Insofern ist zu beachten, dass die Schule zur Zurückhaltung, Toleranz und Offenheit verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundschule plante 2013 für die Klassenstufe 4 die Durchführung des Sexualkundeunterrichts. Die Eltern einer Schülerin hatten trotz intensiver Gespräche mit der Lehrerin und umfassender Aufklärung über die Lehrmethodik diesbezüglich religiöse und ethische Bedenken und beantragten daher eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht. Nachdem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.02.2015
- 5 RVs 7/15 -
Grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine Sachbeschädigung
Zerstörung einer Collage in der Universitätsbibliothek kann nicht mit Verweis auf Glaubens- und Gewissensfreiheit gerechtfertigt werden und ist daher als Sachbeschädigung zu bestrafen
Die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das Berufungsurteil des Landgerichts Essen und das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen.
Im zugrunde liegenden Verfahren suchte die in Marokko geborene, 39 Jahre alte Angeklagte aus Niedersachsen im Juni 2013 die Bibliothek der Universität Duisburg-Essen auf, um dort an ihrer Promotion zu arbeiten. In der Bibliothek waren mehrere von Studenten hergestellte Collagen ausgestellt. Eine Collage bestand in erster Linie aus Bildern und Texten des Comicromans "Exit wounds" der... Lesen Sie mehr
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